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BAYERN/3122: Rain am Lech soll nicht aus Verwaltungsgemeinschaft entlassen werden (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 07.11.2012

SPD-Unterstützung half nicht: Rain am Lech soll nicht aus Verwaltungsgemeinschaft entlassen werden

Helga Schmitt-Bussinger bedauert: CSU, FDP, FW und Grüne lehnen SPD-Antrag, dem Wunsch der Stadt auf Austritt Rechnung zu tragen, im Kommunalausschuss ab



Der Wunsch der Stadt Rain am Lech, aus der Verwaltungsgemeinschaft Rain entlassen zu werden, wurde im Kommunalausschuss des Bayerischen Landtags (am heutigen Mittwoch, 7. November) abgelehnt. Ein Antrag der SPD-Fraktion, dem Begehren der 8.500 Einwohner zählenden Stadt im Landkreis Donau-Ries Rechnung zu tragen, um ihr die Möglichkeit zu einer zukunftsfähigen Entwicklung zu geben, von der die gesamte Region profitieren könnte, und weil die gesetzlichen Voraussetzungen wie Einwohnerzahl und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für eine solche Entlassung gegeben seien, wurde mit den Stimmen von CSU, FDP. Freie Wähler und Grünen abgelehnt.

SPD-Kommunalsprecherin Helga Schmitt-Bussinger hatte die Unterstützung der SPD für die Stadt Rain damit begründet, dass die gesetzlichen Voraussetzungen wie Einwohnerzahl und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für eine Entlassung aus der Verwaltungsgemeinschaft gegeben seien und die Stadt argumentiere, dass eine eigene städtische Verwaltung "im Interesse aller Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft" liege und auch die Größe der verbleibenden Mitgliedsgemeinden Holzheim, Münster, Niederschönfeld und Genderkingen mit zusammen rund 4.800 Einwohnern gute Voraussetzungen für eine leistungsfähige Verwaltung der Rest-Verwaltungsgemeinschaft bieten. Hinzu komme, dass die Mittelpunktfunktion der Stadt nicht beeinträchtigt, sondern vielmehr weiter gestärkt würde.

Während im weiteren Verlauf der Sitzung der Antrag der Gemeinde Walsdorf auf Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Stegaurach (Landkreis Bamberg) einstimmig beschieden wurde, fanden die von SPD und Freien Wählern jeweils mit Anträgen unterstützten Austrittswünsche der Gemeinden Wolfertschwenden (aus der Verwaltungsgemeinschaft Bad Grönenbach, Landkreis Unterallgäu) und Bayerbach (aus der Verwaltungsgemeinschaft Ergoldsbach, Landkreis Landshut) keine Mehrheit.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. November 2012