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BAYERN/3123: SPD fordert verstärkte Anstrengungen für Kita-Ausbau (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 07.11.2012

SPD fordert verstärkte Anstrengungen für Kita-Ausbau

Sozialpolitischer Sprecher Pfaffmann: Staatsregierung ist in Sachen Kinderbetreuung völlig überfordert - Betreuungsgeld fehlt für Investitionen in Struktur und Personal



Die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren für 2013 ist gefährdet. Nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes fehlen rund 200 000 Plätze, besonders auch in Bayern.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann: "Die bayerische Sozialministerin hat die Versorgung mit Kindertageseinrichtungen nicht im Griff." Das Problem aus seiner Sicht: Falsche Zahlen, zu wenig Plätze und kein Konzept gegen den Mangel an Fachkräften. Im übrigen weist Pfaffmann darauf hin, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen in Städten völlig anders zu bewerten ist als auf dem Land. Notwendig sei eine intensivere Förderung überall dort, wo der Bedarf größer ist. Die Äußerungen von Ministerpräsident Seehofer, die Kommunen seien nun am Zug, hält der Münchner Abgeorndete für nicht sinnvoll.

Pfaffmann erteilt auch Überlegungen nach einem Krippengipfel eine klare Absage. Jetzt sei es Zeit zu handeln:

- Notwendig ist eine Initiative im Bund zur Umleitung des unsinnigen Betreuungsgeldes in den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur. Ausgehend von 1,2 Milliarden Euro Gesamtkosten für das Betreuungsgeld entfielen auf Bayern nach dem üblichen Verteilungssystem (Königssteiner Schlüssel) 187 Millionen Euro. Damit könnten nahezu 20 000 Plätze geschaffen werden.

- Ein Moratorium für das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) mit dem Ziel, die Träger von Kindertageseinrichtungen besser zu fördern, zu unterstützen und bürokratische Hürden abzubauen. Gleichzeitig sollen alternative Betreuungsformen wie Eltern-Kind-Gruppen und Tagespflege besser unterstützt werden.

- Eine sofortige Initiative zur Verbesserung Personalsituation in den Kindertagesstätten. Dazu gehört die Reform der Ausbildung, Ausbau der Qualifikation und vor allem die Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie Abbau der Bürokratie.

- Eine sofortige Initiative gemeinsam mit den Gewerkschaften zur Verbesserung der Bezahlung des Fachpersonals. Sinnvoll ist dabei die Verhandlung eines Branchentarifvertrages für das Erziehungsfachpersonal an Kindertageseinrichtungen.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. November 2012