SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hat eine erneute Initiative seiner Fraktion für ein Bayerisches Vergabe- und Tariftreuegesetz angekündigt. Mit dem Gesetz soll bei Ausschreibungen des Freistaats und der bayerischen Kommunen u.a. ein Mindestlohn von 8,50 Euro fixiert werden.

"Unternehmen sollen einen öffentlichen Auftrag nur dann erhalten, wenn sie sich verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro pro Stunde brutto zu zahlen. Liegen die Tariflöhne der betreffenden Branche höher, müssen diese eingehalten werden", so Rinderspacher. Außerdem sieht der SPD-Gesetzentwurf die Beachtung ökologischer Kriterien, Frauenförderung und die positive Berücksichtigung der Lehrlingsausbildung vor.

Rinderspacher betont, die große Mehrzahl der anderen Bundesländer wie Berlin, Bremen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Thüringen haben bereits entsprechende gesetzliche Regelungen getroffen. In Sachsen-Anhalt sei zum 1. Januar 2013 ein entsprechendes Gesetz in Kraft getreten, in Schleswig-Holstein sei es auf den Weg gebracht. Lediglich in den schwarz-gelb regierten Bundesländern Bayern, Hessen und Sachsen werde der Handlungsbedarf geleugnet, so Rinderspacher.

"CSU und FDP lassen in Bayern Dumpinglöhne zu, die aus allgemeinen Steuermitteln aufgestockt werden müssen, um Niedriglöhnern das Existenzminimum zu sichern", kritisiert der SPD-Politiker. Die Regierungsparteien verhinderten damit einen fairen Wettbewerb, zum Nachteil vor allem kleiner und mittlerer Betriebe, die anständige Löhne bezahlen und Lehrlinge ausbilden.

2011 hatten CSU und FDP eine entsprechende Initiative der Landtags-SPD für ein Bayerisches Vergabe- und Tariftreuegesetz abgeschmettert.

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