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BAYERN/3245: Staat darf Verantwortung für Breitbandausbau nicht abgeben (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 11.01.2013

Staat darf Verantwortung für Breitbandausbau nicht abgeben

SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Karl, hält das Breitbandkompetenzzentrum für den falschen Weg: Beratung der Kommunen ist staatliche Aufgabe und darf nicht delegiert werden



Die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, stellt fest, dass Wirtschaftsminister Zeil mit der Schaffung des Breitbandkompetenzzentrums nun das Heft des Handelns völlig aus der Hand gegeben hat. "Das von Zeil angepriesene Breitbandkompetenzzentrum gewährleistet Kommunen durch seine Privatisierung keine vollständig unabhängige Beratung und damit keinen unabhängigen Ausbau", stellt die SPD-Abgeordnete fest.

Ein Kompetenzzentrum in staatlicher Hand hingegen hätte den Gemeinden unabhängige Beratung garantiert. So hätten beispielsweise Gemeinden und Landkreise Zweckverbände gründen können und die Hochschulen einbinden, die das technische Know-How zur Verfügung stellen. Somit hätte ein unabhängiger Breitbandausbau stattfinden können. Das ist das Standardverfahren in anderen Bundesländern.

Des Weiteren ist das Kompetenzzentrum aus der Sicht von Karl völlig unterfinanziert. Folglich können Gemeinden und Kommunen hier nur auf partielle Hilfe beim Breitbandausbau hoffen. Karl:" Schnelles Internet ist Teil der Daseinsvorsorge und eine wichtige Voraussetzung für gleichwertige Lebensbedingungen. Hier ist der Staat in seiner Lenkungs- und Koordinierungsfunktion gefordert und kann diese nicht auf Unternehmen wie Price Waterhouse Coopers verlagern, wie jetzt in Bayern geschehen."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Januar 2013