In Bayern gibt es aus Sicht des SPD-Sicherheitsexperten Harald Schneider im Bereich der Inneren Sicherheit "viel zu viele Baustellen, die seit Jahren bestehen und nicht konsequent angegangen werden". Im Plenum des Bayerischen Landtags nannte Schneider am Dienstag (5. März) in der Aussprache zur Aktuellen Stunde "Sicher leben in Bayern - Kriminalität erfolgreich bekämpfen" an erster Stelle die Internetkriminalität. "Hier fehlt schlicht und ergreifend Manpower", beklagte der SPD-Sicherheitsexperte. Die Bezahlung für die gesuchten IT-Spezialisten bei der Polizei sei einfach zu schlecht, um gute Leute zu finden. Die CSU und ihr Innenminister machten es sich zu einfach, hier die Verantwortung allein auf die fehlende Vorratsdatenspeicherung zu schieben. "Es ist wahrscheinlicher, dass ein Kaugummidieb im Supermarkt erwischt wird als ein Internetbetrüger, der Millionen abzockt", beschrieb Schneider die Situation.

Als weiteres Beispiel nannte Schneider das Thema Gewalt beim Fußball. "Sie eilen seit Jahren von Fußballgipfel zu Fußballgipfel, haben aber immer noch keine Rezepte gegen die Gewalt im Fußball gefunden", warf Schneider dem Innenminister vor. "In meinen Augen sind die Gipfeltreffen eine Farce, so lange nicht neue Wege beschritten werden unter enger Einbeziehung der Hauptbetroffenen - nämlich der Fußballfans!"

Beim Drogenschmuggel im bayerisch-tschechischen Grenzbereich, der immens zugenommen habe, begnüge sich Herrmann mit kosmetischen Maßnahmen. Gemeinsame Streifen und Tschechischkurse für bayerische Polizisten seien eher ein Zeichen der Hilflosigkeit. Die Probleme mit ?Crystal Speed? seien inzwischen von den Grenzregionen in München und fast allen bayerischen Städten angekommen. Schneider appellierte an den Minister: "Üben Sie Druck auf Tschechien aus, dass diese verfehlte liberale Drogenpolitik ein Ende haben muss. Drogenmengen, für die man bei uns eingesperrt wird, sind dort nur Ordnungswidrigkeiten."

Indikatoren dafür, dass die Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit nachgelassen hat, sind für Schneider die wachsende Zahl der Wohnungseinbrüche und auch die Taschendiebstähle. "In Stadtvierteln und Kommunen in denen nur noch einmal am Tag ein Streifenwagen zu sehen ist, ist dies geradezu eine Einladung für Kriminelle." Deshalb sei es dringend notwendig, die Präsenz der Polizei auf der Straße zu steigern. Schneider forderte: "Setzen Sie die Empfehlungen der Expertenkommission zur Evaluation der Polizeireform um, die ausdrücklich eine Stärkung der Basisdienststellen empfiehlt."

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