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BAYERN/3347: Staatsregierung greift SPD-Forderung nach Sanierung von Schul-Schwimmbädern auf (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 08.03.2013

Staatsregierung greift SPD-Forderung nach Sanierung von Schul-Schwimmbädern auf

SPD-Haushälter Strobl: Finanzierung muss genau geklärt werden - Tourismussprecher Wengert: Forderung nach Renovierung von Freibädern bleibt bestehen



"Das Staatsministerium der Finanzen beabsichtigt, den Kommunen die Generalsanierung ihrer Schulschwimmbäder durch eine erweiterte Förderung der anfallenden Sanierungskosten zu erleichtern." Diese Antwort bekam der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl auf eine Anfrage zum Plenum (05.03.13), in der er wissen wollte, ob es richtig sei, dass Finanzminister Markus Söder ein Umdenken in seinem Ministerium festgestellt habe, durch das es zu einem "Umbruch" in der Finanzierung kommunaler Schwimmbäder komme, welche die gesamten zuweisungsfähigen Sanierungskosten abdecken würden. Das ändere aber nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion nichts daran, dass CSU und FDP entsprechende Schwimmbadanträge noch vor kurzem abgelehnt hatten. Außerdem sei es Tatsache, dass die Kommunen über lange Jahre im Regen stehen gelassen wurden und es für viele Schwimmbäder, die bereits mangels Förderung geschlossen wurden, diese Kehrtwende zu spät kommt.

Wie Strobl erfuhr, soll "im Rahmen einer Änderung der Förderrichtlinien zur Besitzstandswahrung kommunaler Bäder vorgesehen werden, künftig die gesamten zuweisungsfähigen Sanierungskosten eines Schulschwimmbades der Förderung nach Art. 10 FAG zugrunde zu legen, sofern und soweit die ursprünglichen Einrichtungskosten des Gebäudes nach FAG oder aus Landesmitteln zur Förderung des Sportwesens (Sportförderrichtlinien) bezuschusst worden sind und der Freistaat insoweit einen entsprechenden kommunalen Bedarf anerkannt hat. Die geltende Begrenzung der Förderung der Sanierungskosten auf den notwendigen schulischen Bedarf soll insoweit in diesen Fällen aufgegeben werden. Allerdings, so Strobl, bleibe die Finanzierung trotzdem unklar, da ja die Finanzausstattung FAG deutlich erweitert werden müsste.

Diese Neuerungen seien zunächst einmal, so Strobl, positiv. Das ändere aber nichts daran, dass immer noch viele Gemeinden mit einem eigenen renovierungsbedürftigen Freibad auf eine Bezuschussung warten, da sie oft alleine nicht in der Lage sind, hierfür die entsprechenden Gelder aufzubringen. Diese Freibäder hätten oft eine große Bedeutung für die Naherholung, den Tourismus, aber eben auch für die Kinder, welche hier das Schwimmen erlernen könnten, so MdL Dr. Paul Wengert, tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Auch diese Bäder müssten erhalten werden. Deshalb bleibe die Forderung auch für eine Bezuschussung für die Renovierungskosten der Freibäder erhalten. Es dürfe nicht nur bei dieser Kehrtwende mit den üblichen Ankündigungen in einem Wahljahr bleiben, notwendig sei ein grundsätzliches Umdenken, dass auch Freibäder zu einer Grundausstattung in den Regionen Bayerns gehören, so die SPD-Abgeordneten.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. März 2013