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BAYERN/3395: GBW-Mieter verraten und verkauft (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 08.04.2013

GBW-Mieter verraten und verkauft

Konsortium unter Leitung der Augsburger Patrizia GmbH kauft 32 000 Wohnungen - Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtags-SPD Güller: Söder hat Chance zum Schutz der Mieter vertan - Sozialcharta xxs bringt keine einklagbaren Rechte



Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, bedauert, dass Finanzminister Markus Söder durch den Verkauf der 32.000 GBW-Wohnungen an ein privates Konsortium unter Führung der Augsburger Patrizia GmbH eine große Chance zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vertan hat. Ein kommunales Konsortium kam nicht zum Zug. "Söder und die bayerische Staatsregierung haben die 85.000 Mieterinnen und Mieter verraten und verkauft. Schade, dass die Staatsregierung mit dem Verkauf an einen finanzstarken Investor ohne Not die Möglichkeit vergeben hat, die GBW-Wohnungen selbst zu erwerben. Das ist ein großer Fehler von Seehofer und Söder, wobei der Patrizia natürlich kein Vorwurf gemacht werden kann."

Güller kündigt an, die Umsetzung der leider viel zu unsicheren vertraglichen Rahmenbedingnungen des Verkaufs präzise zu überwachen: "Wir werden der Staatsregierung genau auf die Finger schauen, dass wenigstens die Sozialcharta xxs eingehalten wird." Dabei wird die Landtags-SPD besonders auf folgende Punkte achten: Weiterverkauf von Wohnungen, folgende Luxussanierungen, Eigenbedarfskündigungen oder hohe Mietsteigerungen. Der Deutsche Mieterbund hatte die Vereinbarungen heftig kritisiert, weil sie für die Mieter keine einklagbaren Rechte enthält.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. April 2013