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BAYERN/3407: SPD macht GBW-Wohnungsverkauf zum Thema der Aktuellen Stunde im Landtagsplenum (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 10.04.2013

SPD macht GBW-Wohnungsverkauf am Donnerstag zum Thema der Aktuellen Stunde im Landtagsplenum

Parlamentarischer Geschäftsführer Harald Güller: Immer mehr zeigt sich, dass die Staatsregierung die 85.000 Mieterinnen und Mieter im Regen stehen lässt



Die SPD-Fraktion macht den Verkauf der gut 32.000 GBW-Wohnungen in Bayern am Donnerstag (11. April) zum Thema der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag. Dabei will der Hauptredner der SPD, der Parlamentarische Geschäftsführer Harald Güller, unter anderem deutlich machen, dass nach dem Willen der SPD der Kaufvertrag mit der Immobiliengesellschaft Patrizia in allen Details einschließlich der Liste der neuen Eigentümer (Konsorten der Patrizia) dem Landtag vorgelegt wird.

Besonders geht es der SPD dabei auch um den Mieterschutz. Immer mehr zeige sich, so Güller, wie sehr die Staatsregierung die Mieterinnen und Mieter buchstäblich im Regen stehen lässt. Erst am Dienstag hatte im Haushaltsausschuss des Landtags Landesbank-Chef Gerhard Häusler auf konkrete Nachfrage Güllers einräumen müssen, wie wenig die sogenannte "Sozialcharta xxs" die 85.000 Mieterinnen und Mieter der GBW-Wohnungen schützt: Selbst Verträge mit den Mietern können nicht verhindern, dass die Kosten durch die Decke schießen und dass eine konkrete Wohnung ohne Zustimmung der Bewohner weiterverkauft wird.

Auch der Beschluss der Staatsregierung vom Dienstag, die Landesstiftung möge sich mit 50 Millionen Euro am Kauf der GBW-Wohnungen beteiligen, zeigt für die SPD, wie leichtfertig die Staatsregierung den Mieterschutz verspielt hat. SPD-Haushaltssprecher und Fraktionsvize Volkmar Halbleib: "Zum Angebot der Kommunen fehlten im Bieterverfahren etwa 200 Millionen Euro. Hätte man damals bereits die Landesstiftung beteiligt, wäre es ohne Probleme möglich gewesen, die Wohnungsbestände der GBW-AG vollständig in öffentlicher Verantwortung zu behalten. Die SPD hatte frühzeitig eine Beteiligung der Landesstiftung beim Erwerb der GBW vorgeschlagen. Dies wurde von CSU und FDP abgelehnt."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. April 2013