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BAYERN/3451: Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer an Feuerwehren weitergeben (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 27.04.2013

Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer an Feuerwehren weitergeben

SPD-Spitzenkandidat Christian Ude bei Feuerwehrempfang der SPD-Landtagsfraktion - SPD: Sonderinvestitionsprogramm erforderlich



Der Spitzenkandidat der BayernSPD Christian Ude hat beim zweiten Feuerwehrempfang der SPD-Landtagsfraktion am Samstag, den 27. April, im Bayerischen Landtag die Staatsregierung aufgefordert, einen großen Teil der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer zügig an die empfangsberechtigten Feuerwehren weiterzugeben und nicht für Wahlkampfzeiten zu horten. Eine Landtagsanfrage hatte kürzlich ergeben, dass sich seit 2005 "Ausgabereste" von mehr als 60 Millionen Euro angehäuft haben. "Wir sind Sicherheitspolitiker und keine Hamster", sagte Ude in seinem Grußwort im Plenarsaal des Bayerischen Landtags.

Die Feuerwehren in Bayern und die SPD-Landtagsfraktion setzen sich gemeinsam für eine Reihe von Fortschritten ein: "Wir kämpfen für eine bessere Ausstattung, für eine Ausbildung, die qualifiziert und auf dem neuesten Stand ist, für tatsächliche Förderung des Ehrenamts und ausreichenden Nachwuchs für die Feuerwehr", sagte die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, vor mehreren hundert Feuerwehrmännern und -frauen. Weiter halten die Sozialdemokraten ein Sonderförderprogramm für notwendige Investitionen für erforderlich.

Die Feuerwehren sind ein Markenzeichen des Freistaats Bayern. Rund 335.000 ehren- und hauptamtlich Aktive engagieren sich in rund 7.700 Freiwilligen Feuerwehren, Werks- und Berufsfeuerwehren. Sie stehen für Sicherheit, Brandbekämpfung, Katastrophenschutz, technische Hilfeleistungen und Rettung von Menschen in Gefahr.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. April 2013