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BAYERN/3456: Ein stabiler Arbeitsmarkt ist nicht gleichzeitig ein gerechter Arbeitsmarkt (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 30.04.2013

Ein stabiler Arbeitsmarkt ist nicht gleichzeitig ein gerechter Arbeitsmarkt!

Angelika Weikert: Anzahl der Langzeitarbeitslosen im Jahresvergleich gestiegen, Trend zu atypischer Beschäftigung setzt sich fort!



Anlässlich der heute bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen betont die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Angelika Weikert: "Die Arbeitsmarktzahlen zeigen die Stabilität des Arbeitsmarktes in Bayern - aber er ist noch lange nicht sozial gerecht!" Die Arbeitslosigkeit im Bereich der Langzeitarbeitslosen und der Menschen mit Behinderungen sei in Bayern im Vergleich zum Vorjahr um 13,5 Prozent gestiegen. "Auch der Trend zur atypischen Beschäftigung setzt sich weiter fort. Beileibe nichts, auf das die bayerische Staatsregierung stolz sein kann!"

Wie zu erwarten gewesen sei, seien trotz einer leichten Frühjahrsbelebung auch im April große Trendwenden auf dem bayerischen Arbeitsmarkt ausgeblieben. "Bayern wäre angesichts der stabilen Lage in der komfortablen Situation, zum Vorreiter in Sachen sozialer Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu werden und neue Impulse zu setzen", so die SPD-Sozialexpertin. "Aber nichts ist passiert!"

In der bayerischen Wirtschaftspolitik sei von der CSU jahrelang Wachstum um jeden Preis als oberste Devise ausgerufen und Wegsehen bei Steuerkriminalität als Standortfaktor betrachtet worden. "Am morgigen 1. Mai gehen wieder tausende Frauen und Männer auf die Straße, um zu zeigen, dass sie diese Sichtweise ablehnen und eine von Solidarität und Gerechtigkeit geprägte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wollen!", so Weikert. "Die Entwertung der Arbeit durch atypische Beschäftigungsformen und der dadurch drohende Anstieg der Altersarmut in der Zukunft, sowie das Anwachsen der Kluft zwischen Arm und Reich befinden sich auch in Bayern auf dem Vormarsch!"

Aus dem Bericht "Beschäftigungstrends im Freistaat Bayern 2012", den das Internationale Institut für Empirische Sozialökonomie dem bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen vorgelegt hat, gehe hervor, dass sich der Trend zur Ausweitung atypischer Beschäftigungsformen 2012 nach einer Abschwächung in 2011 wieder verstärkt hat. Auch der sogenannte "Flexibilisierungsgrad" weise eine deutlich steigende Tendenz auf.

Die zentralen Anliegen der SPD-Fraktion sind daher die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, die Aufhebung der Lohnunterschiede zwischen Stammbelegschaft und Leiharbeitnehmern und die Beendigung der (Lohn-) Diskriminierung von Frauen, die in Bayern im Bundesvergleich besonders stark ausgeprägt ist. Weikert: "Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, morgen mit dem DGB für diese gemeinsamen Ziele zu werben!"

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Mai 2013