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BAYERN/3512: Amtsführung von Justizministerin Merk untragbar (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 10.06.2013

Amtsführung von Justizministerin Merk untragbar

Oppositionsfraktionen zu neuen Zeugenaussagen im Fall Mollath: Ministerin hätte HVB-Bericht früher zur Kenntnis nehmen müssen



Zu den Zeugenaussagen in der heutigen (10.6.) Sitzung des Mollath-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag, stellen die Oppositionsvertreter fest:

Inge Aures, stellvertretene SPD-Fraktionsvorsitzende: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass Ministerin Dr. Beate Merk erst am 9.11.2012 vom HVB-Bericht Kenntnis genommen haben soll, insbesondere nachdem sie bereits am 8.3.2012 im Rechtsausschuss des Landtags darauf Bezug genommen hatte. Selbst wenn sie sich aber erst zu diesem späten Zeitpunkt informiert haben sollte, ist ihre Amtsführung untragbar. Es wäre zwingend erforderlich gewesen, dass sie den HVB-Bericht persönlich liest; dieser lag bereits seit Ende 2011 den Justizbehörden vor."

Florian Streibl, stellvertretender Untersuchungssausschussvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hält weiter an seiner Rücktrittsforderung gegenüber Justizministerin Beate Merk fest. In seinen Augen ist das Verhalten von Ministerin Merk im Justizskandal um Gustl Mollath auch nach Befragung ihrer engsten Mitarbeiter wenig glaubwürdig. Streibl moniert, dass die Ministerin mutmaßlich spätestens seit Ende des Jahres 2011 weitgehende Kenntnisse über Ungereimtheiten im Fall Mollath hatte, aber keine weitergehenden Schritte einleitete. Dies wiegt umso schwerer, weil bereits am 14.05.2004 die 106-seitige Verteidigungsschrift von Gustl Mollath im Justizministerium vorlag. Streibl ist sich daher sicher: "Alle relevanten Grundlagen für Steuerermittlungen lagen im Jahr 2004 vor, es wurde aber nichts veranlasst. Hier kommt die Banalität der Gleichgültigkeit zum Ausdruck."

Der Auftritt der beiden Mitarbeiter aus dem Justizministerium offenbart nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen, Dr. Martin Runge, "weitere Merkwürdigkeiten und Misslichkeiten im Umfeld von Beate Merk". Runge weiter: "Sollte es stimmen, dass die Staatsregierung den internen Revisionsbericht der HVB aus dem Jahr 2003 tatsächlich erst im November 2012 anforderte, so ist dies ein neuerlicher Beweis für Saumseligkeit und Unvermögen des Justizministeriums in der Causa Mollath. Fakt ist, dass die Ministerin die Inhalte des Berichtes bereits im November 2011 und dann immer wieder in sehr einseitiger Weise darstellte."

Michael Langer, Pressesprecher SPD-Landtagsfraktion
Lena Bauer, Pressereferentin Freie Wähler Landtagsfraktion
Holger Laschka, Pressesprecher Bündnis 90/Die Grünen Landtagsfraktion

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juni 2013