Der Untersuchungsausschuss "Mollath" des Bayerischen Landtags hat am Freitag Justizministerin Dr. Beate Merk befragt. Die Ausschussmitglieder der Opposition kommentieren das Ergebnis der Befragung.

Inge Aures, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende: "Abermals haben sich grobe Fehler der Justiz bestätigt, die dazu geführt haben, dass einem Menschen über Jahre die Freiheit entzogen wurde. Ministerin Merk redet sich nach wie vor alles schön; sie verschanzt sich hinter ihren Akten und ist nicht bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen. Sie blieb seit Dezember 2011 selbst untätig. Bayerns Justizministerin zeigt sich als kraftlos, farblos und in ihrer Position eigentlich überflüssig."

Der stellvertretende Untersuchungsausschussvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Florian Streibl, zeigte sich von den Aussagen der Ministerin in keiner Weise überzeugt. Auf die Frage, warum in einem ersten Entwurf des Wiederaufnahmeantrags der Staatsanwaltschaft Regensburg noch von massiver Rechtsbeugung im Fall Mollath die Rede war, in der überarbeiteten eingereichten Version aber nicht, konnte die Justizministerin keine Antwort geben. Streibl: "Die bisherigen Zeugenbefragungen haben zudem ergeben, dass alle Unterlagen zur Entlastung Mollaths sowie zur Einleitung eines Steuerstrafverfahrens bereits im Jahr 2004 im Justizministerium vorlagen. Hierin sehe ich das größte Versagen der Justizbehörden unter Leitung von Dr. Beate Merk. Meines Erachtens wird hier schlicht versucht, die Fehler im Verfahren Mollath, die im Laufe der Jahre passiert sind, zu verdecken. Laut Aussagen eines Steuerfahnders hätten die von Mollath abgegeben Unterlagen für Ermittlungen ausgereicht."

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, Dr. Martin Runge: "Frau Merk ist, obwohl Zeugin, vor allem nach dem Motto 'Angriff ist die beste Verteidigung' verfahren. Sie war auch heute wieder bemüht, zu vernebeln und abzulenken. In erschreckend einseitiger Weise hat sie auch heute wieder den wenig ausgeprägten Ermittlungseifer der Staatsanwaltschaft und das Fehlverhalten auch ihres Hauses schöngeredet und sogar gerechtfertigt."

Michael Langer, Pressesprecher SPD-Landtagsfraktion
Dirk Oberjasper, Pressesprecher Freie Wähler Landtagsfraktion
Holger Laschka, Pressesprecher Bündnis 90/Die Grünen Landtagsfraktion

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