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BAYERN/3560: Unterbringung von Gustl Mollath als - die Justizministerin zweifelt zu spät (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 02.07.2013

Die Justizministerin zweifelt zu spät

SPD-Fraktionsvizin Aures: Erst Anfrage des Bundesverfassungsgerichts bringt Frau Merk zum Nachdenken



Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied im Mollath-Untersuchungsausschuss, Inge Aures, hält es für peinlich, dass Justizministerin Beate Merk erst nach einer Initiative des Bundesverfassungsgerichts die Unterbringung von Gustl Mollath als "zunehmend unverhältnismäßig" bezeichnet. "Ich finde, es ist ein Hammer, dass Beate Merk erst nach der Anfrage des höchsten deutschen Gerichts Zweifel äußert. Ich halte das für fachlich und menschlich schwierig." Das Bundesverfassungsgericht hatte aufgrund einer Verfassungsbeschwerde des Freiburger Anwalts Michael Kleine-Cosack einen Bericht aus Bayern angefordert.

Die Pannen im Fall Mollath sind seit eineinhalb Jahren Thema in der bayerischen Politik. Aures hatte bereits am 13. Dezember 2011 nach einer Sendung des Magazins Report Mainz von der Staatsregierung Auskunft über die Umstände der Unterbringung Mollaths gefordert. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag, zahllose Medienberichte und Leserbriefe machen deutlich, wie sehr die Unterbringung Mollaths die Menschen in Bayern bewegt.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juli 2013