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BAYERN/3567: Aures sieht Versagen der Justiz im Fall Mollath bestätigt (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 03.07.2013

Aures sieht Versagen der Justiz im Fall Mollath bestätigt - Ude nennt Verhalten Merks peinlich



Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Inge Aures, die zusammen mit ihrem Fraktionskollegen Prof. Peter Paul Gantzer dem Mollath-Untersuchungsausschuss angehört, hat am Mittwoch ihre Fraktion über die vor dem Abschluss stehende Arbeit des Ausschusses informiert. Wie Aures nach der Sitzung vor der Landtagspresse sagte, stehe für sie im Fall Mollath fest, "dass es ein Versagen der Justiz- und Finanzbehörden gab". Sie verwies darauf, "dass es eine unechte Urkunde gibt" - nämlich das für die Einlieferung Mollaths in die Psychiatrie mitentscheidende ärztliche Attest. Auch gebe es möglicherweise eine Rechtsbeugung durch den Nürnberger Richter Brixner.

Als erstes Fazit fasste Aures zusammen: "Der Untersuchungsausschuss war notwendig und hat hervorragende Arbeit geleistet. Die Opposition, die künftig die Regierung stellen wird, hat gezeigt, wie effektiv sie zusammenarbeiten kann und wird voraussichtlich einen eigenen Bericht abgeben. Festzustellen ist, dass Fehlerkultur und Kritikfähigkeit in der bayerischen Justiz nicht sonderlich ausgeprägt sind, auch wenn die meisten Richter und Staatsanwälte eine hervorragende Arbeit machen. Es sind haarsträubende Fehler passiert, die dazu geführt haben, dass ein Bürger seit Jahren in der Psychiatrie sitzt. "

Die SPD-Vizefraktionschefin betont, dass die Unabhängigkeit der Justiz ein Grundpfeiler des Rechtsstaates und stets zu achten ist. Allerdings müsse auch die Judikative - so wie auch Exekutive und Legislative - sich in einer Demokratie öffentlicher Kritik stellen."Kritik an sich ist kein Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und muss in einer Demokratie immer möglich sein." Der Untersuchungsausschuss habe schwere Versäumnisse bayerischer Behörden zu Tage gefördert: Die Finanzbehörden haben gar nicht ermittelt, die Staatsanwaltschaft hat immer nur einseitig ermittelt und das Justizministerium hat vertuscht. Die Finanzbehörden haben trotz eindeutiger Hinweise in Mollaths Anzeigen 2003 nicht ermittelt. Jetzt endlich werde aufgrund derselben Informationen ermittelt und es laufen über 20 Steuerverfahren.

Auch Christian Ude, der am Mittwoch Gast der Fraktion war, äußerte "große Zweifel an der Korrektheit des Handelns". Die Zahl der Ungereimtheiten sei beklemmend groß, weshalb es schnellstmöglich zu einer Überprüfung kommen solle. Als "wirklich merkwürdig" stufte es Ude ein, dass Justizministerin Merk, die sich monatelang darauf zurückgezogen habe, keine Äußerung abgeben zu dürfen, nun plötzlich etwas verlauten lässt. Ude: "Es ist schlichtweg peinlich, wen man erst durch Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts dazu kommt, sich zu äußern."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juli 2013