Die integrationspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias kritisiert in ihrer Bilanzpressekonferenz zur Integrationspolitik in Bayern die jahrelange Untätigkeit der CSU-FDP-Regierung scharf: "Integration ist eine Chance und gleichzeitig Herausforderung für alle. Schwarz-Gelb nimmt aber diese Chance nicht wahr, sondern verweigert seit Jahren ein von der SPD-gefordertes Integrationsgesetz - dabei sind die Voraussetzungen für gelungene Integration klare Regeln und Zielsetzungen!"

Die SPD fordere darüber hinaus den kostenlosen Kindergartenbesuch und bessere Förderung der deutschen Sprache und damit bessere Chancen zum Arbeitsmarkt, mehr finanzielle Unterstützung für Migrantenselbstorganisationen. "Gesellschaftliche Partizipation ist der Schlüssel für gute Integration", erklärt die SPD-Expertin. "Daher ist auch ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländerinnen und Ausländer längst überfällig!"

Die SPD-Fraktion setzt sich schon länger für eine menschenwürdige Asylpolitik ein. "Es kann nicht sein, dass die Menschen noch immer mit unwürdigen Essenspaketen versorgt werden", so Zacharias. "Wir brauchen einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt und einen Rechtsanspruch auf ein Bildungs- und Teilhabepaket!"

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