Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

BAYERN/3889: SPD-Haushaltsexperte Halbleib - Söder "überraschend einsichtig" (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 10.02.2014

SPD-Haushaltsexperte Halbleib: Söder "überraschend einsichtig"

Neuverhandlung einziger Weg für Reform der Finanzbeziehungen



Der SPD-Finanzexperte Volkmar Halbleib hält die Anregung von Finanzminister Söder, den künftigen Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt in den Neuverhandlungen ab 2019 miteinander zu verbinden, für "überraschend einsichtig":

"Das fordert die SPD-Fraktion schon lange. Wir brauchen eine umfassende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Allerdings passt zu Söders Kehrtwende nicht die riskante Klage der Staatsregierung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzausgleich. Falls das Gericht die bayerischen Kommunalfinanzen mit in die Berechnungen hineinnimmt, müssen wir womöglich sogar noch mehr zahlen als jetzt", warnt der Haushaltspolitiker.

Als "unseriös" bezeichnet Halbleib die Ankündigung Söders, den Soli ab 2020 zu halbieren: "Heute solche Ankündigungen für in sechs Jahren zu machen, ist absolut unglaubwürdig. Mit solider Finanzpolitik haben solche Aussagen nichts zu tun."

Halbleib ermahnte den Finanzminister erst einmal seine Hausaufgaben zu machen: "Von den letzten 25 Treffen der deutschen Finanzminister hat Herr Söder gerade mal an drei teilgenommen. Daheim riskiert er eine dicke Lippe, schwänzt aber die Gespräche mit seinen Fachkollegen. Die Frage lautet: Ist er zu faul oder ist er zu feige, sich den Diskussionen zu stellen?"

Zugleich fordert der SPD-Haushaltspolitiker endlich eine Verbesserung des Finanzausgleichs innerhalb Bayerns: "Die Unterschiede zwischen Oberbayern und Oberfranken sind bei der Wirtschaftskraft größer, als die zwischen dem Freistaat und Berlin. Das ist eine Ungerechtigkeit, die die Staatsregierung sofort angehen könnte. Die SPD-Fraktion bietet dazu ihre Unterstützung im Landtag an."

Außerdem darf nicht verdrängt werden, wer den derzeit geltenden Finanzausgleich zum Nachteil Bayerns ausgehandelt hat: "Die Schuld dafür tragen der damalige Ministerpräsidenten Stoiber, der den Vertrag unterzeichnet hat und der heutige Ministerpräsident Seehofer, der im Bundestag dafür gestimmt hat."

*

Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Februar 2014