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BAYERN/3919: Verhaftung im Kirchenasyl - Tabubruch der Staatsregierung (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 20.02.2014

Verhaftung im Kirchenasyl: Tabubruch der Staatsregierung!

Sozialpolitische Sprecherin Weikert fordert Stellungnahme



Die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Angelika Weikert zeigt sich empört und fassungslos über die Festnahme und Ausweisung einer Familie, die in Augsburg vorher in einer Kirche Asyl erhalten hatte. "Die Räumung eines Kirchenasyls ist ein neuer Höhepunkt in der schon vorher fragwürdigen bayerischen Flüchtlingspolitik", so Weikert. "Es ist definitiv ein Tabubruch der Staatsregierung, die humanitäre Schutzzone, die die Kirche in diesem Fall war, so zu missachten - auch unter dem Gesichtspunkt, dass Gemeinde und Kirchenvorstand sicher nicht leichtfertig Asyl gewährt hatten!"

Die SPD-Sozialexpertin fordert die Staatsregierung auf, in der Anhörung zur Asylpolitik am 10. April im Bayerischen Landtag Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. "Die Hoffnung auf eine humanere Flüchtlingspolitik, die mit der neuen Sozialministerin, Frau Müller, verbunden war, bestätigt sich offenbar nicht. Hier hat die CSU-Staatsregierung wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt, was mit christlich oder sozial nicht viel zu tun hat!"

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Februar 2014