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BAYERN/3973: ADAC - Auskunftsverweigerung von CSU und Staatsregierung nicht hinnehmen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 19.03.2014

ADAC: Halbleib will Auskunftsverweigerung von CSU und Staatsregierung nicht hinnehmen

SPD-Haushaltssprecher sieht Kontrollrechte des Parlaments verletzt - Werden alle Mittel ausschöpfen



Der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib ist verwundert über die Weigerung der CSU, im Haushaltsausschuss einen Bericht der Staatsregierung über den Steuervollzug beim ADAC zu beantragen. Dort hat die CSU-Mehrheit gestern einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt. Halbleib: "Die CSU-Staatsregierung mauert in Sachen ADAC und verweist auf das Steuergeheimnis und darauf, dass man Vertrauen haben müsse. Unsere Erfahrung sagt uns: Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser und ich sehe hier das Kontrollrecht des Parlaments verletzt."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion hatte im Haushaltsausschuss sogar versucht, der Staatsregierung eine Brücke zu bauen und eine Berichterstattung in nichtöffentlicher oder geheimer Sitzung unter Wahrung der rechtlichen Bedingungen zu erreichen. Aber auch dies lehnte die CSU ab. "Ein solches Verhalten lädt geradezu zu Misstrauen und Spekulation ein", erklärt Halbleib und kündigt an, alle parlamentarischen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Der SPD-Finanzexperte Volkmar Halbleib wollte von der bayerischen Staatsregierung wissen, ob der ADAC in Bayern Versicherungssteuer bezahlt hat. Medienberichten zufolge weist die Bundesfinanzverwaltung darauf hin, dass in den Jahren 2007 bis 2009 etwa 500 Millionen Euro an Versicherungssteuer nicht abgeführt wurden. Zuständig waren bis 30. Juni 2010 die bayerischen Finanzämter. Halbleib fordert daher Auskunft darüber, wie viel Versicherungssteuer der Verkehrsclub in Bayern in den letzten zehn Jahren entrichtet hat und wie hoch die Steuerschuld tatsächlich war. Halbleib: "Wir wundern uns, dass der Bund Steuernachzahlungen anmahnt und wir aus Bayern nichts hören!" Daher fragt die SPD: "Wann und in welcher Form, mit welchen Inhalten und mit welchen beteiligten Personen tauschten sich das Bundesministerium der Finanzen und das Staatsministerium der Finanzen über den ADAC und die von ihm nicht entrichtete Versicherungssteuer aus und wann waren jeweils die Staatssekretäre und Minister beteiligt?"

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2014