Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

BAYERN/3988: Zitate aus der Haushaltsrede von Volkmar Halbleib (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 26.03.2014

Zitate aus der Haushaltsrede des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Volkmar Halbleib



Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Volkmar Halbleib, hat in seiner heutigen Rede zum Nachtragshaushaltsentwurf 2014 mit der CSU-Finanzpolitik abgerechnet. Hier finden Sie einige Zitate aus der Rede, in der sich Halbleib maßgeblich an Finanzminister Söder wandte:

Zum Haushaltsentwurf allgemein:

"Wir kratzen den rosaroten Lack ab, den Sie auf den Haushaltsentwurf gesprüht haben. Wir schauen hinter die aufgehübschte Fassade."

"Dieser Haushalt entzaubert die Hochglanz-Rhetorik der CSU-Finanzpolitik.

Trotz günstiger Einnahmesituation schaffen es CSU, Seehofer und Söder nicht die immer wieder deklamierten finanzpolitischen Ziele zu erreichen."

"Wer sich immer als Klassenprimus aufführt, muss sich Kritik gefallen lassen, wenn er beim Schummeln erwischt wird. Und das ist bei dieser Staatsregierung der Fall. Wer hohe Maßstäbe setzt und sie anderen ständig vorhält, der muss sich selbst an diesen Maßstäben messen lassen - ja was denn sonst."

Zum sozialdemokratischen Anteil an den wirtschaftlichen Erfolgen des Freistaats:

"Wir haben auch und gerade wegen Ihrer überzogenen Jubelrethorik die Aufgabe, deutlich zu machen, dass Sie sich bei vielen positiven Entwicklungen in Bayern mit fremden Federn schmücken."

"Da steckt ziemlich viel sozialdemokratische Politik dahinter."

"Die positiven Zahlen bei den bayerischen Steuereinnahmen würden ohne den überdurchschnittlichen wirtschafts- und finanzpolitischen Beitrag der sozialdemokratischen regierten Landeshauptstadt im Ländervergleich auf Mittelmaß zurückfallen. Das Steueraufkommen des Finanzamtes München (Stadt München und Landkreis München) betrug 2011 allein 36,212 Milliarden Euro. Das sind 42,04 % des gesamten bayerischen Steueraufkommens (86,132 Mrd.)! Danke an Christian Ude. Und ich ermuntere alle Münchner Bürgerinnen und Bürgern, diese Erfolgsgeschichte mit Dieter Reiter als künftigem OB der Landeshauptstadt fortzusetzen."

Zum Ankauf von Steuer-CDs durch SPD-regierte Bundesländer:

"Das Geld, Herr Finanzminister, das nehmen Sie gerne. Wie wäre es einmal mit einem dicken Dankeschön an die SPD?"

Zur verdeckten Verschuldung auf Kosten kommender Generationen:

"Manchmal kommen Sie mir vor ein bisschen vor, wie der Familienvater, der die Sparschweine seiner Kinder plündert, um in der Kneipe weiter großspurig eine Lokalrunde nach der nächsten schmeißen zu können. Das ist die Haushaltspolitik, die Sie uns vorführen."

Zur mangelhaften Pensionsvorsorge:

"Jeder Drittklässler kann sich doch ausrechnen, dass die 100 Millionen Euro pro Jahr nicht ausreichen werden."

"Bei den Fußballern heißt es: Die Wahrheit liegt auf dem Platz! Egal was der Trainer in der Pressekonferenz ankündigt, egal was der Stürmer im Interview erklärt. Alles Worte, entscheidend ist die Leistung auf dem Spielfeld. In der Politik liegt die Wahrheit im Haushaltsplan. Egal was der Ministerpräsident angekündigt, egal was der Finanzminister erklärt. Es steht aber leider zu zentralen Ankündigungen von Ihnen nichts drin."

Zur den über 1800 unbesetzten Stellen von Steuerfahndern in Bayern:

"Es ist schon ein stückweit Beihilfe zur Steuerhinterziehung, politisch gesehen, was Sie hier betreiben."

*

Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. März 2014