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BAYERN/4029: Empörung über Nein zu Gemeinschaftsschulprojekt im Altmühltal (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 21.04.2014

Bildungsausschussvorsitzender Güll wirft Minister Spaenle Arroganz und Hochnäsigkeit vor

Empörung über Nein zu Gemeinschaftsschulprojekt im Altmühltal



Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, Martin Güll, zeigt sich schwer enttäuscht von Verhalten des Kultusministeriums in der Debatte über eine Gemeinschaftsschule im Altmühltal. "Das Nein von Kultusminister Spaenle zu dem verzweifelten Versuch der beiden Gemeinden Denkendorf und Kipfenberg, eine wohnortnahe Schule zu bewahren, ist an Arroganz kaum zu überbieten", kritisiert der SPD-Abgeordnete Güll.

Beide Bürgermeister befürchten mit ihren Gemeinderäten seit Jahren den Verlust ihres Schulstandortes, weil immer mehr Kinder nach der Grundschule auf Gymnasien und Realschulen wechseln. Im Juli 2013 hatten sie deshalb nach fast dreijähriger intensiver Vorarbeit beim Kultusministerium die Errichtung einer Gemeinschaftsschule an den beiden Mittelschulstandorten beantragt.

Güll betont: "Es ging hier um eine unideologische, praktikable Lösung für die Kinder in den beiden Orten. Aber was der CSU nicht passt, darf es nicht geben, auch wenn Tausende von Menschen sich dafür persönlich stark machen. Diese Hochnäsigkeit der Staatsregierung ist unerträglich."

In dem Bescheid an die beiden Bürgermeister hatte das Kultusministerium geschrieben, das Modellprojekt Gemeinschaftsschule Denkendorf/Kipfenberg könne "aus grundsätzlichen Überlegungen nicht genehmigt werden". Die Staatsregierung sei der Ansicht, dass im bestehenden Schulsystem "die bestmögliche Förderung der Schüler gewährleistet ist".

Güll kündigt an, den Kampf um wohnortnahe Schulen in Bayern nicht aufzugeben: "Die SPD-Landtagsfraktion wird weiter dafür eintreten! Was in nahezu allen anderen deutschen Bundesländern möglich ist und sehr erfolgreich praktiziert wird, muss auch in Bayern eine Chance bekommen. Der Druck auf die CSU-geführte Staatsregierung wird in den nächsten Wochen ansteigen, weil weitere bayerische Gemeinden Anträge für Gemeinschaftsschulen bereits eingereicht oder angekündigt haben."

So hat die Stadt Arzberg in Oberfranken die Erarbeitung eines ausführlichen pädagogischen Konzepts für eine Gemeinschaftsschule bereits abgeschlossen und den Antrag nach einer sehr erfolgreichen Elternbefragung beim Kultusministerium bereits eingereicht. In wenigen Wochen wird die Marktgemeinde Donaustauf in der Oberpfalz folgen und spätestens im Sommer wird auch die Stadt Leutershausen in Mittelfranken den Antrag einreichen.

Der Bildungsausschussvorsitzende warnt: "Viele Kommunen vertrauen nicht mehr auf die Lösungen der Staatsregierung, wenn es um ihre Schulstandorte geht. Und viele Eltern wollen den Übertrittsdruck beendet sehen und das gemeinsame Lernen über die Grundschule hinaus beibehalten. Die CSU wird keine Ruhe in den Schulen finden, wenn sie nicht auf die Bedürfnisse der Eltern, Schüler, Lehrer und Kommunen eingeht."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. April 2014