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BAYERN/4073: Haushalt der gebrochenen Versprechen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 20.05.2014

Haushalt der gebrochenen Versprechen

Debatte um Nachtragshaushalt: SPD-Haushaltssprecher Halbleib: Bürger erwarten mehr als Zahlenspiele



Der Nachtragshaushalt 2014 ist aus der Sicht der SPD ein Dokument der gebrochenen Versprechen. Haushaltssprecher Volkmar Halbleib ging mit dem CSU-Entwurf in seiner Rede im Plenum des Bayerischen Landtags hart ins Gericht. Er kritisierte nicht gehaltene Versprechen und falsche Kürzungen. Halbleib: "Wenn es ans Geld geht, dann gelten die Zusagen des Ministerpräsidenten nicht mehr."

Den ersten Wortbruch stellte Halbleib im Bildungsbereich fest: Eigentlich sollte in Bayern die Zahl er Lehrer trotz sinkender Schülerzahlen gleich bleiben, die sogenannte demographische Rendite also an den Schulen verbleiben. 773 Stellen wurden aber bereits zum 1. August 2013 eingezogen. "Jetzt stehen junge Lehrkräfte mit besten Examensnoten auf der Straße. Diesen Wortbruch sollten wir im Sinne der Schüler und Schülerinnen, Eltern und Lehrer dringend korrigieren", forderte Halbleib.

Halbleib bezeichnete es als schlechten Witz, dass im Nachtragshaushalt 2014 kein einziger Cent für den barrierefreien Ausbau, beispielsweise von öffentlichen Gebäuden und Bahnhöfen, bereitgestellt wird, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am öffentlichen Leben zu erleichtern. Der SPD-Haushaltspolitiker verwies auf das Versprechen von Ministerpräsident Seehofer, Bayern bis 2023 komplett barrierefrei zu gestalten. Halbleib: "Der Realitätscheck ergibt: Fehlanzeige!"

Halbleib vermisste weiter konkrete Aussagen zu den Themen, die die Menschen im Land bewegen: Gleichwertige Lebensverhältnisse, Bildung und Hochschule, Ertüchtigung der Infrastruktur Abbau der versteckten Verschuldung und Stärkung der Kommunen, ein familienfreundliches und barrierefreies Bayern sowie die Förderung des Ehrenamts. Das gleiche gelte für das von Seehofer angekündigte 10.000-Dächer-Programm als Beitrag für die Energiewende.

Der SPD-Finanzsprecher verwies auf das Dilemma beim Schuldenabbau. Die Vorgabe des Ministerpräsidenten, Bayerns Schulden bis 2030 komplett zu tilgen, sei nur zu erfüllen, wenn gleichzeitig staatliche Aufgaben nicht erledigt, die staatliche Infrastruktur ruiniert und staatliche Aufgaben vernachlässigt werden. Der Rechnungshof moniere seit Jahren die die "versteckte Verschuldung" Bayerns.

Die Staatsregierung habe sich außerdem seit Jahren nicht ausreichend darum gekümmert, das Personal in den Finanzämtern aufzustocken. Halbleib: "Das ist ein Skandal für die Steuergerechtigkeit und eine Versündigung an den Einnahmen Bayerns. Sorgen Sie dafür, dass die bayerische Finanzverwaltung wieder ordentlich ausgestattet ist!"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD schloss mit den Worten: "Es gibt die berechtigte Erwartung der Bürger und Bürgerinnen, mehr zu bekommen, als in diesem Haushalt steht. Die Bürger und Bürgerinnen Bayerns warten auf Antworten, nicht nur auf Zahlenspiele."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Mai 2014