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BAYERN/4486: Landtags-SPD will Kommunen und Bürger vor Milliardenkosten schützen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 8. Juli 2015

Landtags-SPD will Kommunen und Bürger vor Milliardenkosten schützen

Kommunalexperte Adelt: Sanierung maroder Abwasserkanäle finanziell bezuschussen


Der mittelfristige Sanierungsbedarf der bayerischen Abwasserkanäle sowie der Trinkwasseranlagen beläuft sich auf insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Kosten, mit denen die Staatsregierung die Kommunen und ihre Bürger weitgehend alleine lässt, denn eine finanzielle Förderung existiert nicht. Gerade für klamme Gemeinden, die mit Bevölkerungsrückgang zu kämpfen haben, ist das aber ein großes Problem, wie der SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt warnt: "Im ländlichen Raum sind nun mal weniger Einwohner an einen Kanalkilometer angeschlossen als in den Ballungszentren. Wenn die Kommune aus finanziellen Gründen genötigt ist, einen Großteil der Sanierungskosten auf die Bevölkerung umzulegen, trifft das die Menschen im ländlichen Raum doppelt hart."

Zwar hat die Staatsregierung selbst schon eine Härtefallregelung ins Spiel gebracht, doch das war erstens vor über einem Jahr und zweitens rechnet sie lediglich mit Kosten von etwa 30 Millionen Euro. Passiert ist seitdem nichts. "Das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein - mehr nicht", findet Adelt. Deshalb bringt die SPD-Landtagsfraktion einen Dringlichkeitsantrag ein, in dem sie die staatliche Förderung von Kanalsanierungen unter bestimmten Voraussetzungen und die Bereitstellung entsprechender Mittel im Nachtragshaushalt fordert. Auf diese Weise würden Kommunen entlastet und die Bürgerinnen und Bürger vor unverhältnismäßigen hohen Kosten geschützt.

Die Mittel dafür sind da, denn Ende des Jahres läuft die Förderung für die Ersterschließung von Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ersatzlos aus, weil diese in Bayern so gut wie abgeschlossen ist. Die hier frei werdenden Mittel könnten dann in den neuen Fördertopf fließen.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
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E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juli 2015

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