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BAYERN/4537: Kampf gegen Rechts nicht vernachlässigen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 23. November 2015

Kampf gegen Rechts nicht vernachlässigen

Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion am Dienstag im Landtag


Die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Bayern darf nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion trotz der Gefahr durch islamistischen Terror nicht vernachlässigt werden. In der aktuellen Stunde des Landtags am Dienstag (24.11.2015) werden die Rechtsextremismus-Experten der Fraktion, Dr. Christoph Rabenstein und Florian Ritter die notwendigen Schritte darstellen. Die Debatte hat den Titel "Rechtsradikalismus konsequent bekämpfen - Handlungskonzepte erarbeiten!".

Die SPD setzt dabei auf drei Säulen: der Schutz von Jugendlichen gegen die Verlockungen der rechten Rattenfänger, die Sensibilisierung der Sicherheitskräfte sowie eine offensive Bekämpfung von rechtsextremen Gruppen und Parteien, auch durch Verbote. Rabenstein betont: "Wir werden diejenigen, die das Grundgesetz bekämpfen nicht dulden. Den Feinden der Demokratie muss ihre Tätgkeit erschwert werden."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
7Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. November 2015

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