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BAYERN/4629: Rinderspacher zum Brexit "Out is out, the game is over" (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 29. Juni 2016

Rinderspacher zum Brexit: "Out is out, the game is over"

SPD-Fraktionschef kritisiert europafeindliche Politik der CSU - Seehofer hat Geisterfahrer Cameron zum Vorbild


Im Zusammenhang mit der Krise der Europäischen Union angesichts des Brexit hat SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher sich für einen schnellen Austritt Großbritanniens ausgesprochen. Im Plenum des Landtags sagte er: "Out is out, the game is over." Die Zeit der "britischen Rosinenpickerei" sei vorbei, betonte der SPD-Abgeordnete.

Es brauche nun "strikte und konsequente Verhandlungen", damit nicht weitere Staaten zur Nachahmung angeregt würden. "Eine Verzögerung wäre wirtschaftlich fahrlässig. "Es würde ein unnötig langer Schwebezustand entstehen, der die EU lähmen würde", sagte Rinderspacher.

Zugleich warf der Oppositionsführer der CSU und Ministerpräsident Seehofer vor, sich mit dem "politischen Geisterfahrer" und britischen Premier Cameron verbündet zu haben. "Der bayerische Ministerpräsident hat noch vor einem halben Jahr David Cameron bei der CSU-Klausurtagung den roten Teppich ausgerollt und dessen Politik als Vorbild für Bayern ausgerufen." Seehofer habe damals über Cameron gesagt: "Das ist CSU-Politik pur!"

Rinderspacher warnte vor der Europafeindlichkeit der CSU: "Wer, wie Herr Seehofer, das Hohelied auf den Nationalstaat preußischer Provenienz singt und wer einer Orbanisierung Bayerns und Europas das Wort redet, hat aus unserer Geschichte nichts, wirklich gar nichts gelernt. Sie haben die AfD stark gemacht."

Die richtige Botschaft laute stattdessen: "Europa ist gut für Bayern!" Das sei die Position der SPD, betonte der SPD-Fraktionschef. Der Freistaat habe ein vitales Interesse, dass Europa nicht weiter auseinanderfällt und die europäische Idee verteidigt wird. "Die nationalistischen Geister, die Sie rufen, können wir im Freistaat Bayern nicht gebrauchen", ermahnte Rinderspacher die CSU.

Europa müsse sich in Zukunft mehr um das Thema Gerechtigkeit kümmern: "Wenn Arbeitnehmer und kleine und mittelständische Unternehmer jeden Monat ihre Steuer zahlen, während unsoziale Spekulanten ihre Milliardenbeträge in Steueroasen parken können, entsteht eine eklatante Gerechtigkeitslücke."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juli 2016

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