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BAYERN/4642: Verfassungsschutz teilt SPD-Position, keine Gespräche mit den "Grauen Wölfen" (SPD)


Verfassungsschutz teilt SPD-Position: Keine Gespräche mit türkisch-rechtsextremistischen "Grauen Wölfen"

Verfassungsschutz teilt SPD-Position: Keine Gespräche mit türkisch-rechtsextremistischen "Grauen Wölfen"

Extremismus-Experte Ritter: "Gefährliche Naivität" des Integrations-Regierungsbeauftragten Neumeyer


Anders als der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Martin Neumeyer, lehnt der Bayerische Verfassungsschutz Gespräche mit der rechtsextremistischen türkischen Gruppierung "Graue Wölfe" ab. Das geht aus einem Schreiben von Innenminister Herrmann auf eine schriftliche Anfrage des SPD-Extremismus-Experten Florian Ritter hervor.

Der SPD-Abgeordnete kritisierte das Treffen Neumeyers mit der Organisation am vergangenen Wochenende scharf: "Die Grauen Wölfe sind völlig unbestritten radikale Nationalisten, sie vertreten eine rassistische und antisemitische Ideologie und stehen für Gewalt und Repression gegen die nationalen Minderheiten in der Türkei", betont Ritter.

Innenminister Herrmann erläuterte, die "Grauen Wölfe" versuchten sich "als unpolitische Kulturvereine darzustellen". Dem Verfassungsschutz sei diese "konspirative" Vorgehensweise bekannt. Die Extremisten stünden unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Ritter wirft dem Integrationsbeauftragten Neumeyer "gefährliche Naivität" vor: "Die 'Grauen Wölfe' sind keine normalen Gesprächspartner für demokratische Politiker. Sie stehen auf einer Stufe mit der NPD."

Ritter fordert nach der eindeutigen Bewertung des Verfassungsschutzes nun Konsequenzen für den Integrationsbeauftragten Neumeyer: "Ministerpräsident Seehofer muss dafür sorgen, dass solche Auftritte bei Rechtsradikalen nicht mehr vorkommen."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juli 2016

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