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BAYERN/4652: Bau von Großställen nur noch mit Genehmigung erlauben (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 24. August 2016

SPD: Bau von Großställen nur noch mit Genehmigung erlauben

Landwirtschaftsexperte Arnold: Mehr Verbraucherschutz und nachhaltigere Produktion


Die SPD erhöht den Druck beim Kampf gegen industrielle Massentierhaltung. Der Landwirtschaftsexperte der Landtagsfraktion, Horst Arnold, kündigte einen Vorstoß an, die bislang genehmigungsfreie Errichtung von Großställen zu kippen. Bundesumweltministerin Barbara Hendriks (SPD) hatte jüngst diese Position der SPD-Landtagsfraktion aufgegriffen. Arnold betont: "Sowohl für den Schutz der Verbraucher, als auch für das Tierwohl und den Einfluss der Anwohner ist das ein wichtiger Schritt. Wir setzen auf bäuerliche Landwirtschaft statt auf industrielle Großproduktion."

Den Vorstellungen der SPD-Fraktion und der Ministerin zufolge sollen künftig ab 15.000 Hennen, 600 Rindern oder 1.500 Mastschweinen die örtlichen Bebauungspläne gelten. Die bisherige Privilegierung für landwirtschaftliche Investoren soll eingeschränkt werden, um den Kommunen Mitspracherechte über den Neubau von Großställen zu geben. Außerdem soll die Umgehung von Umweltverträglichkeitsprüfungen durch die formale Aufteilung in mehrere Stallgebäude gestoppt werden. Abluftreinigungsanlagen sollen in Großställen zur Pflicht werden.

Arnold verwies darauf, dass seine Fraktion solche Anträge bereits im Bayerischen Landtag gestellt hatte. Sie wurden jedoch von der CSU-Mehrheit niedergestimmt. "Mal schauen, ob wir nun der CSU endlich Vernunft beibringen können. Damit stärkt die Bundesregierung das Kommunale Selbstverwaltungsrecht bei der Gestaltung und Strukturierung des Ländlichen Raums vor Ort und nicht am Grünen Tisch!", lobt der Landtagsabgeordneter Arnold.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. August 2016

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