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BAYERN/4683: Kabinett lässt Rettungshelfer im Stich (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 25. Oktober 2016

Kabinett lässt Rettungshelfer im Stich

SPD-Fraktion und Rettungsorganisationen kritisieren Gesetzentwurf zur Rettergleichstellung als unzureichend


Die heute vom Kabinett beschlossene Änderung des Katastrophenschutzgesetzes geht nach Ansicht der SPD-Fraktion und der bayerischen Rettungsorganisationen nicht weit genug. Der SPD-Innenpolitiker und Vizepräsident des Bayerischen Roten Kreuzes, Dr. Paul Wengert, kritisierte: "Der Landtag hatte die Staatsregierung beauftragt, eine echte Gleichstellung aller Rettungshelfer zu gewährleisten. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf erreicht das bei weitem nicht. Das wird der Leistung der vielen Ehrenamtlichen nicht gerecht, die unser Rettungswesen am Laufen halten. Die vollständige Rettungshelfergleichstellung ist aus unserer Sicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit und längst überfällig."

Es geht der SPD und der Arbeitsgemeinschaft Bevölkerungsschutz, in der die wichtigsten zehn Rettungsorganisationen vereint sind, darum, dass alle ehrenamtlichen Retter und Unterstützungskräfte, die zum Einsatz kommen, Anspruch auf Freistellung vom Arbeitsplatz, die Fortzahlung des Gehalts und die Erstattung von einsatzbedingten Kosten erhalten. Das muss auch für Ausbildungs- und Übungszeiten gelten.

Wengert sieht dieses Ziel durch das Gesetz nicht erreicht: "Leider versucht die Staatsregierung, den vielen Ehrenamtlichen, die etwa bei Notfalleinsätzen für Technik und Sicherheit zuständig sind, oder sich um die Verpflegung kümmern, ihre berechtigten Ansprüche vorzuenthalten. Ebenso wenig profitieren Fachberater oder auch Mitglieder von Einsatzstäben sowie die Kräfte, die einen großen Einsatz unterstützen, wie zum Beispiel Helfer in Stäben und Führungsassistenten, die nicht als Gruppe alarmiert werden."

Auch die Verknüpfung der Ansprüche an eine offizielle Alarmierung durch die Integrierten Leitstellen sieht die SPD äußerst kritisch, wie Wengert betont: "In vielen Fällen kommen schon heute Einsatzkräfte auch ohne diese offizielle Alarmierung zum Einsatz, zum Beispiel auf Anforderung durch Kommunalbehörden, der Feuerwehr oder der Polizei."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Oktober 2016

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