Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harry Scheuenstuhl, fordert die Gleichbehandlung aller Geschädigten der Hochwasser-Katastrophe 2016 in Bayern. Mit einem aktuellen Dringlichkeitsantrag, der am Dienstag (22. November 2016) im Plenum debattiert wird, will die SPD erreichen, dass das Schadensbild und nicht der Ort des Ereignisses entscheidend ist für die Entschädigungsleistungen. "Geschädigte im Landkreis Rottal-Inn erhalten beispielsweise einen Fördersatz von bis zu 100 Prozent. Betroffene in Mittelfranken haben lediglich die Möglichkeit, ein zinsloses Darlehen bis 50.000 Euro zu bekommen", kritisiert Scheuenstuhl.

Es dürfe nicht sein, dass durch unterschiedliche finanzielle Hilfen des Freistaates Betroffene erster, zweiter oder gar dritter Klasse geschaffen werden, erklärt Scheuenstuhl. Für die Entscheidung der Staatsregierung über die Entschädigung sei die Einteilung in Schwere und Häufigkeit der Hochwasser- und Starkregenereignisse maßgebend gewesen. Eine Sichtweise, die der Mittelfranke nicht teilt: "Das ist Unsinn. Für die Geschädigten spielt es keine Rolle, ob sie von einem Jahrtausendhochwasser oder einem 100-jährigen Hochwasser heimgesucht wurden, wenn der Schaden der gleiche ist. Hier muss die Staatsregierung Gerechtigkeit walten lassen und Anpassungen vornehmen!" Die Bewilligung der Hochwasserfinanzhilfen solle daher in allen betroffenen Gebieten in gleicher Art und Weise erfolgen, fordert der SPD-Umweltsprecher.

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