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BAYERN/4747: Enttäuscht über Blockade der CSU von einer vollständigen Rettergleichstellung (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 9. März 2017

SPD enttäuscht über Blockade der CSU von einer vollständigen Rettergleichstellung

Rettungsexperte Paul Wengert: Verhalten der CSU ist Geringschätzung der wertvollen Arbeit der Ehrenamtlichen


Die CSU verweigert den ehrenamtlichen Rettungshelfern in Bayern die vollständige Gleichstellung mit den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren. Sie drückte heute (9. März) ein Gesetz durch, das die Rettungshelfer weiterhin benachteiligt. Im Gegensatz zu den Feuerwehrleuten erhalten Rettungshelfer für vorgeschriebene Fortbildungen und Schulungen keine Freistellung von der Arbeit, keine Lohnfortzahlung und keinen Ersatz für erlittene Schäden.

Der SPD-Rettungsdienstexperte und Vizepräsident des Bayerischen Roten Kreuzes, Dr. Paul Wengert zeigt sich enttäuscht von der Haltung der CSU: "Diese Ungleichbehandlung ist sachlich absolut ungerechtfertigt. Das Verhalten der CSU ist eine Geringschätzung der wertvollen Arbeit der Rettungsdienste. Die ehrenamtlichen Retter engagieren sich vorbildlich für unsere Gesellschaft, doch auf vollständige Anerkennung durch CSU und Staatsregierung hoffen sie vergeblich."

Bis zuletzt hatte die SPD-Fraktion versucht, mit einem Änderungsantrag das Gesetz noch nachzubessern. Doch sie scheiterte am Donnerstag im Plenum an der CSU-Mehrheit. Die SPD habe trotz der erheblichen Bedenken dem neuen Gesetz letztlich zugestimmt, da es zumindest einige Verbesserungen gegenüber der bisherigen Situation bringt. Wengert betont, dass die SPD ihren Kampf für eine vollständige Gleichstellung aber nicht aufgeben werde.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. März 2017

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