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BAYERN/4758: Staatliche Grundsicherung für Kinder gefordert (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 28. März 2017

SPD-Fraktion will staatliche Grundsicherung für Kinder


Dringlichkeitsantrag gegen Kinderarmut am Mittwoch im Plenum - 573 Euro pro Monat und Kind vom Staat gefordert

Die SPD-Landtagsfraktion will Kinder durch deutlich höhere staatliche Leistungen vor Armut bewahren. Als Mittel dafür sieht die SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher die Weiterentwicklung des jetzigen Kindergeldes zu einer eigenständigen Kindergrundsicherung. Mit einem Dringlichkeitsantrag, der am Mittwoch im Plenum des Bayerischen Landtags beraten wird, soll diese Reform auf Bundesebene angestoßen werden.

Rauscher betont: "Insgesamt sind im Freistaat dem aktuellen Sozialbericht zufolge derzeit rund 140.000 Kinder von Armut betroffen. Dagegen müssen wir etwas tun." Das Bundesverfassungsgericht sieht derzeit 393 Euro als monatliches Existenzminimum. Außerdem soll nach Ansicht der SPD-Fraktion jedes Kind einen Zuschuss von rund 180 Euro für Bildung, Betreuung und soziale Teilhabe erhalten. Die Gesamtsumme für die staatlichen Zahlungen läge somit bei rund 573 Euro monatlich pro Kind.

Diese Kindergrundsicherung wird nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion nicht auf weitere Leistungen angerechnet, unterliegt aber der Besteuerung nach dem Einkommenssteuersatz der Eltern. Dadurch würden Kinder von Geringverdienern effektiv mehr Geld erhalten, als solche von Besserverdienern. "Das wäre ein wichtiger Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit", betont Rauscher. Und das entspricht auch dem Konzept des "Bündnisses Kindergrundsicherung", in dem sich eine Vielzahl von Wohlfahrts- und Familienverbänden zusammengeschlossen haben.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. März 2017

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