Beim staatlichen Entschädigungsfond für Sanierungsmaßnahmen an denkmalgeschützten Gebäuden gibt es einen eklatanten Fall von Geldverschwendung. Statt die Mittel des Fonds wie vorgesehen für Denkmalschutzprojekte auszuzahlen, liegen gewaltige Millionensummen auf der Bank, für die im vergangenen Jahr sogar Strafzinsen von über 175.000 Euro entrichtet werden mussten. Diesen skandalösen Zustand deckte eine parlamentarische Anfrage der SPD-Abgeordneten Inge Aures, Helga Schmitt-Bussinger und Reinhold Strobl an die Staatsregierung auf.

Laut Kunstministerium liegen aktuell knapp 45,5 Millionen Euro auf der Bank. Davon sind 25,8 Millionen Euro Restmittel aus dem vergangenen Jahr. Landtagsvizepräsidentin Aures hält die Vorgänge für einen Schildbürgerstreich: "Es gibt so viele erhaltenswerte Kulturdenkmäler in Bayern, für die das Geld ganz dringend gebraucht würde, um sie vor dem Verfall zu retten. Doch das für die Genehmigungen zuständige Ministerium lässt sich Zeit und schmeißt das Geld der Steuerzahler lieber Banken in den Hals. Da packt mich die Wut."

Der Haushaltspolitiker Strobl rechnet vor: "Aus ganz Bayern liegen derzeit 73 Anträge mit einer Gesamt-Antragssumme von 41.872.900 Euro vor. Das Geld könnte also sofort sinnvoll verwendet werden. Das ist ministerielle Misswirtschaft sondergleichen. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich zu Recht, wie so etwas sein kann. 175.000 Euro binnen zwölf Monaten einfach weg."

Die SPD-Denkmalschutzexpertin Schmitt-Bussinger schlägt vor: "Das Ministerium sollte mal darüber nachdenken, aus dem Entschädigungsfonds auch Zuschüsse für kleinere Maßnahmen zu genehmigen. Vielleicht könnte man dann dem einen oder anderen Hausbesitzer, der ein denkmalgeschütztes Haus besitzt, eine Renovierung schmackhaft machen. Das Geld ist ja offensichtlich vorhanden. Stattdessen wird es einfach weggeschmissen." Die SPD-Fraktion wird dieses Versagen des Ministeriums im Haushaltsausschuss des Landtags thematisieren.

Der Entschädigungsfonds Bayern fördert in erster Linie umfangreiche Maßnahmen an Denkmälern mit überregionaler Bedeutung und einer akuten Gefährdung. Er wird jährlich zu 50 Prozent von den bayerischen Kommunen und zu 50 Prozent vom Freistaat Bayern gespeist. Insgesamt werden dem Fonds jährlich 27 Millionen Euro zugeführt.

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