Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


BADEN-WÜRTTEMBERG/1154: Volumen für Doppelhaushalt erhöht (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 107/2019

540 Änderungsanträge: Rekord bei Haushaltsberatungen im Finanzausschuss

Volumen für Doppelhaushalt erhöht: Etats umfassen jetzt 51,7 und 52,9 Milliarden Euro


Stuttgart. Der Ausschuss für Finanzen des Landtags hat seine Beratungen zum Entwurf des Staatshaushaltsplans 2020/2021 am heutigen Freitag, 29. November 2019, nach insgesamt sechs arbeitsintensiven Sitzungen beendet. "Aufgrund der vom Ausschuss beschlossenen Änderungsanträge hat sich das Gesamtvolumen des Haushalts erhöht", sagte der Ausschussvorsitzende Rainer Stickelberger (SPD). Für das Jahr 2020 beläuft sich das Volumen nun auf 51,7 Milliarden Euro, das entspricht einem Plus von 1,4 Milliarden Euro (2,84 Prozent). Das Volumen für das Jahr 2021 beträgt 52,9 Milliarden Euro. Das sind rund 680 Millionen Euro (1,3 Prozent) mehr als im ursprünglichen Haushaltsentwurf.

"Die Tagesordnung der sechs Sitzungen war erneut sehr umfangreich. Der Haushaltsentwurf umfasst 15 Einzelpläne auf rund 4.440 Seiten. Hinzu kam eine Rekordzahl von insgesamt 540 Änderungsanträgen, über die der Ausschuss beraten und entscheiden musste", sagte Stickelberger. Das waren 156 Anträge mehr als bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 (384 Anträge) und 212 Anträge mehr als beim Landeshaushalt 2017 (328 Anträge). Von den 540 Anträgen wurden 273 angenommen.

Stickelberger betonte nach Abschluss der Beratungen die konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit in dem Gremium. "Bei so einem wichtigen Thema wie dem Landeshaushalt sind die Positionen der Fraktionen häufig unterschiedlich. Doch trotz der Meinungsunterschiede bei einigen Punkten wurde im Ausschuss sehr sach- und zielorientiert diskutiert." Die gute Arbeitsatmosphäre und die sehr gute Vorarbeit zu den Beratungen hätten dazu beigetragen, die Tagesordnung im vorgesehenen Zeitplan abzuarbeiten. "Ich danke allen Beteiligten der Fraktionen, der Ministerien, des Rechnungshofs sowie der zuständigen Ausschussreferentin für ihr großes Engagement im Zuge der Haushaltsberatungen", sagte Rainer Stickelberger.

Die Zweite Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 findet in den Plenarsitzungen am 11., 12. und 13. Dezember 2019 statt. Die abschließende Dritte Beratung ist für den Plenartag am 18. Dezember 2019 vorgesehen.

*

Quelle:
Pressemitteilungen 107/2019 - 29. November 2019
Herausgeber: Landtag von Baden-Württemberg
Referat Öffentlichkeitsarbeit, Haus des Landtags,
Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart
Telefon: 0711/2063-0
Telefax: 0711/2063-299
E-Mail: Post@Landtag-bw.de
Internet: http://www.landtag-bw.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Dezember 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang