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BADEN-WÜRTTEMBERG/1187: Wie werden Gelder zur Pandemie-Bekämpfung verwendet (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 32/2020

Nach Anlaufen der Corona-Hilfsmaßnahmen:

Finanzausschuss informiert sich, wie Gelder zur Pandemie-Bekämpfung verwendet werden


Stuttgart. Am 19. März 2020 machte der Landtag in einer Sondersitzung den Weg frei für Hilfsgelder in Milliardenhöhe zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie. In der von den Fraktionen SPD und FDP/DVP beantragten Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen am Montag, 6. April 2020, informierten sich die Mitglieder des Gremiums, wofür und in welchem Umfang diese Hilfsgelder derzeit eingesetzt werden. Dies teilte der Ausschussvorsitzende, Rainer Stickelberger (SPD), mit. Erstmalig nahmen die Mitglieder des Finanzausschusses per Video- und Telefonschalte an einer Sitzung teil.

Insgesamt 6,2 Milliarden Euro stehen Baden-Württemberg zur Verfügung, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie einzudämmen: 1,2 Milliarden Euro kommen aus der Rücklage für Haushaltsrisiken, weitere fünf Milliarden Euro kann das Land an neuen Krediten aufnehmen. "Das Geld fließt einerseits in Maßnahmen zur gesundheitlichen Bekämpfung der Pandemie und wird andererseits dazu verwendet, Soloselbstständigen und Kleinunternehmen über finanzielle Schwierigkeiten aufgrund der Pandemie hinwegzuhelfen", erklärte Stickelberger. Nach Informationen des Wirtschaftsministeriums hätten bis vergangenen Freitagnachmittag 225.834 kleine Betriebe Anträge auf Soforthilfe gestellt, von denen etwa rund 104.000 an die für die Auszahlung zuständige L-Bank weitergeleitet wurden. Etwa 10.000 Anträge mit einer Gesamthöhe von ca. 104 Millionen Euro seien inzwischen bewilligt worden.

Neben den Betrieben der freien Wirtschaft könnten nun auch Organisationen des Bevölkerungsschutzes wie das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter oder der Arbeiter-Samariter-Bund Hilfsgelder vom Land beantragen. Hierfür stünden 15,3 Millionen Euro zur Verfügung, so das Finanzministerium. Dieses Geld sei dazu gedacht, Ehrenamtliche zu entschädigen, denen aufgrund ihres Einsatzes im Rettungswesen der Arbeitslohn oder Einnahmen aus ihrer selbstständigen Tätigkeit fehlen würden. Außerdem zahle das Land für Dienstkleidung und Schutzausrüstung wie Masken und Schutzanzüge. Wie der Ausschussvorsitzende mitteilte, würden rund 200 Millionen Euro in die Beschaffung von Schutzkleidung sowie in den Kauf von Beatmungsgeräten fließen.

Darüber hinaus genehmigte der Finanzausschuss jeweils einstimmig Mittel zur Förderung von Forschungs- und Fertigungsprojekten. So willigten die Mitglieder laut Stickelberger ein, Gelder im Umfang von 35,5 Millionen Euro zur Förderung der Batteriezellfertigung zu verwenden; konkret sollen damit die Projekte "summer IPCEI" und "autumn IPCEI" kofinanziert werden. Außerdem erhält das "Kompetenzzentrum Quantencomputing" Finanzmittel in Höhe von bis zu 40 Millionen Euro.

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Quelle:
Pressemitteilungen 32/2020 - 6. April 2020
Herausgeber: Landtag von Baden-Württemberg
Referat Öffentlichkeitsarbeit, Haus des Landtags,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. April 2020

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