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BADEN-WÜRTTEMBERG/763: Umweltqualitätsnormen für 15 weitere Stoffe in europäischen Gewässern (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 026/2012

Umweltqualitätsnormen für 15 weitere Stoffe in europäischen Gewässern

Umweltausschuss kritisiert EU-Vorschlag


Stuttgart. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Liste der Umweltqualitätsnormen für prioritäre Stoffe, also Grenzwerte zur Beurteilung der chemischen Belastung von Oberflächengewässern, um 15 Stoffe zu erweitern. Diese Pläne sind in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft am Donnerstag, 8. März 2012, auf Kritik gestoßen. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Ulrich Müller, mitteilte, bemängelten die Ausschussmitglieder vor allem, dass die vorgeschlagenen Grenzwerte zum Teil weit unterhalb der analytischen Nachweisgrenze liegen.

Zudem sind laut Müller bei einem Teil der Stoffe wie etwa den polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) die Grenzwerte extrem niedrig und somit praktisch nicht erreichbar. Da diese Normen zudem um ein Vielfaches strenger seien als beispielsweise die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung, könnte dies dazu führen, dass der Bodensee - trotz einwandfreier Trinkwasserqualität - als belastet gelten müsste. Bei anderen Stoffen wie beispielsweise Arzneimitteln könnten es die extrem niedrigen Grenzwerte erforderlich machen, Kläranlagen flächendeckend mit einer weiteren Reinigungsstufe nachzurüsten, so Müller.

Nach Angaben Müllers hat sich der Ausschuss daher - bei einer Gegenstimme - der "sehr kritischen Haltung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu dem EU-Vorstoß angeschlossen und bittet die Landesregierung in diesem Sinne tätig zu werden, um die überzogene Position der EU zu korrigieren".


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Quelle:
Pressemitteilungen 026/2012 vom 08.03.2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2012