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BADEN-WÜRTTEMBERG/792: Treffen mit österreichischen Landtagspräsidenten in Weingarten (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 114/2012

Treffen mit österreichischen Landtagspräsidenten in Weingarteny
Wolf: Repräsentative Demokratie durch neue Instrumente der Bürgerbeteiligung veredeln

Landtage können wichtige Rolle bei Vermittlung europäischer Politik spielen




Stuttgart/Weingarten. Um neue Formen der Bürgerbeteiligung und die Rolle der Regionen im europäischen Entscheidungsprozess geht es bei einem Treffen am heutigen Donnerstag, 23. August 2012, zu dem Landtagspräsident Guido Wolf seine österreichischen Amtskollegen Dr. Bernadette Mennel (Vorarlberg) und Hans Penz (Niederösterreich) in seine Heimatstadt Weingarten eingeladen hat.


"Unsere Form der Demokratie, in der sich das Volk durch gewählte Vertreter regiert, hat sich bewährt", sagte Wolf im Vorfeld des Meinungsaustauschs. An ihr dürfe nicht gerüttelt werden, sie müsse aber zukünftig durch weitere Partizipationsmöglichkeiten für die Bürger ergänzt werden. "Die repräsentative Demokratie kann durch neue Instrumente der Bürgerbeteiligung veredelt werden", betonte der Landtagspräsident. Deshalb freue er sich auf die Ausführungen seiner Amtskollegin Dr. Bernadette Mennel aus Vorarlberg, die derzeit auch Vorsitzende der österreichischen Landtagspräsidentenkonferenz sei. Dort habe man mit dem Instrument der sogenannten BürgerInnen-Räte sowohl auf lokaler als auch auf Landesebene positive Erfahrungen gesammelt. Dabei kommen laut Wolf nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger eines Ortes oder einer Region einmalig eineinhalb Tage zusammen und diskutieren selbst gewählte Themen. Die Gespräche würden nach einem speziellen Verfahren moderiert, das besonders für schwierige und konfliktreiche Fragestellungen geeignet sei. Ziel des BürgerInnen-Rats sei es, eine gemeinsame Stellungnahme zu verabschieden und diese der Öffentlichkeit zu präsentieren.


Wolf: "Europa muss die Menschen emotional stärker berühren"

Nach Angaben Wolfs soll zudem die Frage erörtert werden, wie sich die Regionalparlamente mehr Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Erarbeitung europäischer Rechtsakte sichern können. Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollten Probleme vorrangig auf der niedrigstmöglichen politischen Ebene gelöst werden. Allerdings regle die EU zunehmend Sachverhalte, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder fielen. "Deshalb müssen sich die regionalen gesetzgebenden Parlamente stärker vernetzen und benötigen mehr Mitwirkungsrechte, um in Brüssel Gehör zu finden", erklärte der Landtagspräsident. Außerdem sollte sich die EU der Regionalparlamente bedienen, um die Menschen besser zu erreichen. Damit die Europäer das Vertrauen in die EU nicht verlören, sei es - gerade angesichts der Eurokrise - von höchster Wichtigkeit, europäische Politik zu erklären und somit transparent zu machen. "Europa muss die Menschen emotional stärker berühren. Die Landtagsabgeordneten sind nah bei den Menschen, insofern können die Landtage eine wichtige Rolle bei der Vermittlung der in Brüssel gemachten Politik spielen", zeigte sich Wolf überzeugt.

Schließlich gehe es in dem Gespräch darum, wie die Zusammenarbeit und Vernetzung der europäischen Regionalparlamente, beispielsweise in der Konferenz der regionalen gesetzgebenden Parlamente in der Europäischen Union (CALRE), verstärkt werden könne, so der Landtagspräsident. Da Wolf und Landtagspräsident Hans Penz (Niederösterreich) auch die Sprecher der CALRE-Mitglieder ihrer jeweiligen Länder seien, diene der Gedankenaustausch auch der Vorbereitung der deutsch-österreichischen Landtagspräsidentenkonferenz 2013 in St. Pölten, auf der unter anderem beraten werden solle, wie die CALRE gestärkt werden könne.

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Quelle:
Pressemitteilungen 114/2012 vom 23.08.2012
Herausgeber: Landtag von Baden-Württemberg
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. August 2012