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HAMBURG/2013: Zweite Lesung zum Netzrückkauf stoppen (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 26. April 2012

Zweite Lesung zum Netzrückkauf stoppen: Opposition fordert Verschiebung der endgültigen Entscheidung



Die Fraktionen von CDU, GAL, FDP und DIE LINKE werden die Vorlage aller Akten rund um den Netze-Deal beantragen. Sie fordern vom SPD-Senat vollständige Aufklärung und Transparenz. Bis die Akten vorliegen und ausgewertet sind, soll deshalb die geplante zweite Lesung verschoben werden.

Am 18. April wurde der Rückkauf von 25,1 Prozent der Energienetze in erster Lesung beschlossen. Eine endgültige Entscheidung wurde auf Druck der Oppositionsfraktionen auf den 9./10. Mai verschoben. Seit dem ist jedoch einiges passiert: Anscheinend wurde bereits vor dem endgültigen Parlamentsbeschluss mit der Einleitung des Rückkaufs begonnen. Die Bewertung des Kaufpreises ist strittig - sowohl vom Verfahren her als auch bei der Auswahl der Gutachter. Zu guter letzt wurde kürzlich bekannt, dass eine Netzgesellschaft, an der sich Hamburg beteiligt, möglicherweise nur eine Art "Strohfirma" ist. Kleine Anfragen zu dem Thema wurden vom Senat unrichtig und ausweichend beantwortet.

Christiane Schneider, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: "Die Bedenken, dass die Verträge mit E.ON Hanse und Vattenfall die Stadt teuer zu stehen kommen, verstärken sich. DIE LINKE hat die Initiative ergriffen und alle Oppositionsparteien dafür gewinnen können, den Landesrechnungshof um eine Prüfung des Energiedeals zu bitten. Die 2. Lesung muss verschoben werden, damit die Stellungnahme des Landesrechnungshofes und die Ergebnisse der Akteneinsicht berücksichtigt werden können. Bevor wir auf ein weiteres Finanzdesaster à la Elbphilharmonie zusteuern, sollten die Risiken des Energiedeals abgeklärt werden."

Roland Heintze, stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion: "Wir fühlen uns vom Bürgermeister getäuscht. Der Deal ist übereilt und der Senat überfordert. Um Schaden von der Stadt Hamburg abzuwenden, müssen alle Akten, die das Thema Netzrückkauf betreffen, vorgelegt werden. Die Entscheidung des SPD-Senats muss vom Parlament lückenlos nachvollzogen werden können - unabhängig davon, ob man eine Verstaatlichung für sinnvoll hält oder nicht. Ich fordere die SPD auf, ihrer Verantwortung für die Stadt gerecht zu werden und sich einer Verschiebung der Entscheidung nicht zu versperren."

Jens Kerstan, Vorsitzender der GAL-Fraktion: "Egal wie man zur Frage der Rekommunalisierung steht - die Opposition ist sich einig, dass Olaf Scholz die Verträge miserabel verhandelt hat und sich dem Diktat der Konzerne unterwirft. Er hat sich Gutachter von E.ON und Vattenfall aufschwatzen lassen. Hamburg entsteht ein hoher Millionenschaden. Sein Versprechen von Transparenz hat Olaf Scholz nicht eingehalten. Die SPD-Fraktion hat jetzt die Chance, Rückgrat und Vernunft zu zeigen. Sie sollte einer Verschiebung der Abstimmung zustimmen. Seit der ersten Lesung tauchen jeden Tag neue Punkte auf, die auf einen Ausverkauf von Hamburger Interessen hindeuten. Deshalb darf die SPD diesen Deal jetzt nicht durchpeitschen, bevor das Parlament die vorgelegten Unterlagen sorgfältig geprüft hat."

Katja Suding, Vorsitzende der FDP-Fraktion: "Der Senat will über eine halbe Milliarde - für eine höchst fragwürdige Beteiligung ausgeben. Dennoch mauert er gegenüber dem Parlament seit Monaten, wenn es um die Offenlegung wichtiger Absprachen und Akten geht. Das ist nicht hinnehmbar und ein Affront gegenüber den gewählten Abgeordneten. Wir erwarten eine umgehende Offenlegung aller relevanten Papiere und die Bereitschaft der SPD, mit der endgültigen Entscheidung über den Netzrückkauf bis zur Prüfung aller Unterlagen zu warten. Einen entsprechenden Antrag auf Befassung des Rechnungshofes hatten wir dazu schon gestellt."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 26. April 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. April 2012