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HAMBURG/2391: Streiken ist ein Grundrecht - Hamburg muss handeln (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 20. März 2013

Streiken ist ein Grundrecht - Hamburg muss handeln



Mit einer Bundesratsinitiative will die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Rechte von Streikenden stärken. Damit soll eine Reihe von Fehlentwicklungen der letzten Jahre auf dem Gebiet des Streikrechts korrigiert werden. "Wer nicht wirkungsvoll streiken kann oder darf, dem bleibt nur das individuelle oder kollektive Betteln", erklärte Kersten Artus, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, die Notwendigkeit des Antrags in der heutigen Pressekonferenz. Anlass für diese Initiative sind die Erfahrungen aus den Arbeitskämpfen der vergangenen Monate, insbesondere beim Verpackungshersteller Neupack. "Trotz berechtigter Forderungen der Belegschaft, trotz großer Unterstützung aus der Bevölkerung, trotz der Unterstützung einer breiten Bürgerschaftsmehrheit war es den Streikenden nicht gelungen, die starre Haltung der Inhaber zu brechen. Das macht deutlich, dass der Druck, den ein Streik auf Arbeitgeber entfalten soll, nicht massiv genug gewesen ist", so Artus. "Weil die Inhaber ohne große rechtliche Hindernisse Streikbrecher einsetzen konnten, war die wirtschaftliche Situation nicht schmerzhaft genug, um mit der Gewerkschaft über einen Tarifvertrag zu verhandeln."

"Die grundgesetzlich verankerte Tarifautonomie ist durch verschiedene, letztendlich systematische Veränderungen anderer Gesetze ausgehöhlt worden", sagte Artus. Mit ihrem Antrag will die Fraktion den Senat nun verpflichten, sich auf Bundesebene für eine Korrektur dieser Negativentwicklung einzusetzen. So soll unter anderem das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz dahingehend ergänzt werden, dass es künftig verboten ist, Leiharbeitskräfte in bestreikten Betrieben einzusetzen. Die Agentur für Arbeit soll keine ArbeitnehmerInnen mehr an von Arbeitskämpfen unmittelbar betroffene Betriebe vermitteln dürfen. Auch zahlreiche weitere Fehlentwicklungen müssen zurückgenommen werden, sagte die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: "Mit der Bundesratsinitiative wollen wir einerseits ein klares Zeichen für die Stärkung des Streikrechts setzen. Andererseits muss in Hamburg und darüber hinaus die Debatte geführt werden, wie das demokratische Grundrecht auf Streik wieder verwirklicht werden kann."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 20. März 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. März 2013