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HAMBURG/3847: Urteil gegen Eskalation - Aktionskonferenz kann stattfinden (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 2. Dezember 2016

Urteil gegen Eskalation: Aktionskonferenz kann stattfinden


Die Aktionskonferenz zum G20-Gipfel kann am Wochenende wie geplant in der HAW stattfinden. Das Amtsgericht gab gestern der Klage des AStA gegen die Kündigung des Mietvertrags durch den Präsidenten statt. "Dieses Urteil ist ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation", erklärt dazu die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir. "Die Aktionskonferenz ist wichtiger Bestandteil legitimen Protests. Der Versuch, sie zu kriminalisieren und zu verhindern, ist nichts anderes als die Unterdrückung von Kritik. Gut, dass das Gericht Frau Fegebank an die Grundrechte erinnert hat. Das ist für uns sehr gut nachvollziehbar."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 2. Dezember 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Dezember 2016

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