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HAMBURG/4213: Sonntags muss auch an Heiligabend frei sein - aber nicht erst 2023 (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 5. Dezember 2017

Sonntags muss auch an Heiligabend frei sein - aber nicht erst 2023


An Heiligabend sollen die Geschäfte zu bleiben, damit die Beschäftigten (überwiegend Frauen) den Tag statt hinter der Kasse bei ihren Familien und Freund_innen verbringen können - das ist gesellschaftlicher und auch fraktionsübergreifender Konsens. "Wir wollen, dass dieser von Gewerkschaften, Kirchen, Beschäftigten und den Verbraucher_innen breit getragene Wunsch auch verbindlich geregelt wird und zwar für diesen Heiligabend - und nicht erst zu Heiligabend 2023, wie es SPD und Grüne vorhaben", erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Deshalb hat DIE LINKE für die morgige Plenarsitzung einen Antrag (Drs. 21/11071) zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes eingebracht. "Die Politik ist nicht für hilfsweise Appelle an den guten Willen der Arbeitgeber_innen zuständig, sondern für verbindliche Entscheidungen und klare Regelungen. Es ist ein Armutszeugnis für die Regierungsfraktionen, dass sie es über Jahre nicht geschafft haben, eine arbeitnehmer_innenfeindliche Sonderregelung abzuschaffen, die die vom Grundgesetz geschützte Sonntagsruhe außer Kraft setzt. Schließlich ist nicht erst durch unsere Gesetzesinitiative bekannt, dass der Heiligabend in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 5. Dezember 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Dezember 2017

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