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HAMBURG/4299: Ja zur Großen Koalition, politischer Stillstand für Deutschland (Die Linke)


Partei DIE LINKE Landesverband Hamburg
Presseerklärung vom 4. März 2018

Ja zur Großen Koalition, politischer Stillstand für Deutschland


Mit den heutigen Ergebnissen der SPD-Mitgliederbefragung ist klar, dass die Parteibasis sich für eine Neuauflage der Großen Koalition entschieden hat und damit auch die Führungsriege der SPD im Kern bestätigt hat.

Dazu äußert sich die Sprecherin der Hamburger LINKEN und Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic: "Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids zeigt, dass scheinbar größere Teile der Basis Befürchtungen über Folgen zu einem 'Nein' zur Großen Koalitionen hatten. Angst ist und war aber noch nie ein guter Berater. Leider scheint damit aber auch die Erneuerung der Sozialdemokratie bereits abgesagt bevor sie begonnen hat. Mit Olaf Scholz wird ein Vertreter der Agenda-Politik à la Gerhard Schröder die Schlüsselposition als Vizekanzler und Finanzminister im Kabinett Merkel übernehmen. Damit wird es inhaltlich in den nächsten Jahren leider ein 'weiter so' geben. Ein kalter Wind für soziale Themen erwartet die Bundesrepublik. DIE LINKE wird für weiter soziale Gerechtigkeit kämpfen und lädt alle ein mit uns gemeinsam für gute Löhne, armutsfeste Renten, bezahlbaren Wohnraum und eine friedliche Außenpolitik sich zu verbünden. Diese Themen hat die SPD bereits vor Jahren für die Groko geopfert."

Der Landessprecher der Hamburger LINKEN David Stoop ergänzt: "Mit dem 'Ja' zum Koalitionsvertrag ist die Erneuerung der SPD gescheitert. In der großen Koalition wird sie ihre Politik der sozialen Entrechtung fortsetzen. Diejenigen in der SPD, die sich für eine Abkehr von der unsozialen Agenda-Politik eingesetzt haben, müssen sich nun außerhalb der SPD Bündnispartner suchen für eine Politik des sozialen Ausgleichs. Die Partei DIE LINKE hat in ihrem Programm Eckpunkte einer solchen Politik festgehalten: die angemessene Besteuerung von Reichtum, einen armutsfesten Mindestlohn und eine sanktionsfreie Mindestsicherung, sowie eine solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung für alle."

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Quelle:
Partei DIE LINKE Landesverband Hamburg
Presseerklärung vom 4. März 2018
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. März 2018

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