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HAMBURG/4318: Ostermarsch 2018 - GroKo steht für Aufrüstung, nicht für den Frieden (Die Linke)


Partei DIE LINKE Landesverband Hamburg
Presseerklärung vom 30. März 2018

Ostermarsch 2018: GroKo steht für Aufrüstung, nicht für den Frieden.


Die Wiederauflage der Großen Koalition ist schlecht für den Frieden. Aufrüstung, Waffenexporte in Milliardenhöhe und die Militarisierung der EU werden dank der SPD, die erneut als Juniorpartnerin unter Bundeskanzlerin Merkel mitregieren will, auch künftig vorangetrieben. Für die Friedensbewegung heißt das: jetzt erst recht! Gehen wir gemeinsam an Ostern auf die Straße und marschieren für Frieden und Solidarität!

DIE LINKE ruft zur Beteiligung an dem Ostermarsch in Hamburg, der vom Hamburger Forum für Frieden und Völkerverständigung organisiert wird, auf. Tenor des Ostermarsches in diesem Jahr:"Atomwaffen abschaffen - Entspannungspolitik jetzt - Abrüsten statt aufrüsten!"

Ostermontag, 2. April 2018: 11:30 Uhr Ostermarsch-Andacht, Dreieinigkeitskirche, St.-Georgs-Kirchhof, 12 Uhr Auftaktkundgebung, St.-Georgs-Kirchhof, 13:30 Uhr Abschlusskundgebung und Friedensfest, Carl-von-Ossietzky-Platz

Zaklin Nastic, Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der LINKEN sagte: "Man muss keine Hellseherin sein um zu wissen, dass die künftige Bundesregierung nicht für einen Kurs der Abrüstung und der sozialen Sicherheit steht. Der Koalitionsvertrag bekräftigt den Willen von SPD, CDU und CSU, die NATO-Verpflichtungen einzuhalten, das heißt: weiter kräftig aufzurüsten. Damit hat die GroKo beste Erfahrungen: 2017 hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mehr Rüstungsexporte in Krisengebiete genehmigt als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Dank SPD, CDU und CSU wurden zwischen 2014 und 2017 insgesamt rund 25 Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Rüstungsindustrie gespült."

DIE LINKE lehnt das Zwei-Prozent-Ziel der NATO strikt ab. Die Welt ist durch mehr Waffen nicht sicherer geworden. Die EU muss Friedensmacht sein - die Bundesregierung treibt den Ausbau einer EU-Armee voran, das ist skandalös und hochgefährlich.

Seit 16 Jahren führen die westlichen Staaten unter Führung der USA und mit Beteiligung Deutschlands ihren sogenannten Krieg gegen den Terror. Dieser Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Die Türkei führt in Afrin einen Angriffskrieg. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung gegenüber Erdogan endlich die Samthandschuhe auszieht. Die Bundeswehr muss endlich aus der Türkei abgezogen werden. Mit einem unberechenbaren US-Präsidenten und einem türkischen Präsidenten, der Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, mit den Kriegen in Syrien, im Irak und im Jemen muss das Gebot der Stunde lauten: Waffenexporte verbieten, Frieden stärken, konsequent abrüsten, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Der Landessprecher der Hamburger LINKEN, David Stoop, ergänzte: "Wir stellen uns gegen die Pläne der Bundesregierung für Aufrüstung und Weltmachtpolitik. Wenn die Regierung von »deutscher Verantwortung in der Welt« spricht, sagen wir: Das muss eine Verantwortung für Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen sein. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Das geht nur, wenn Konflikte friedlich gelöst werden, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirtschaftsordnung gerecht organisiert wird - und mit internationaler Solidarität. Ein besonderer Skandal ist, dass der Hamburg Hafen eine der größten Drehscheiben für den Waffen- und Munitionshandel in aller Welt ist. Auch dieser Skandal muss beendet werden."

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Quelle:
Partei DIE LINKE Landesverband Hamburg
Presseerklärung vom 30. März 2018
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. März 2018

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