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HAMBURG/4604: Hamburg muss in der Wohnungspolitik endlich neue Wege gehen (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 13. Dezember 2018

Hamburg muss in der Wohnungspolitik endlich neue Wege gehen!


In der heutigen Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft zum Einzelplan 6.1 (Stadtentwicklung und Wohnen) sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Sudmann:

"'Bauen, bauen, bauen' und 'Drittelmix' lautete das Rezept von Olaf Scholz gegen den Mietenwahnsinn. Wie nicht anders zu erwarten, hat der Neubau von mehr als zwei Drittel teuren Wohnungen die Mietenexplosion mitnichten gestoppt. In den sieben Jahren SPD-Regierung sind die Mieten um fast 20 Prozent gestiegen. Diese falsche Medizin darf der Stadt nicht länger verabreicht werden!

DIE LINKE fordert im Neubau einen Anteil von Sozialwohnungen, der den Haushalten mit Anspruch auf eine Sozialwohnung entspricht: Das sind derzeit rund 50 Prozent. Und Wohnungen, die einmal öffentlich gefördert sind, müssen dauerhaft öffentlich gebunden sein! Damit wird der verrückte Kreislauf durchbrochen, alle 15 oder 20 Jahre wieder öffentliche Gelder für neue begrenzte Sozialbindungen ausgeben zu müssen. Gleichzeitig wird so der Anteil der Sozialwohnungen im Laufe der Jahre erheblich gesteigert. Wie auch Erbbaurechte sind dauerhafte Sozialwohnungen ein wichtiger Beitrag gegen Spekulation und Mietenwahnsinn."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Pressemitteilung vom 13. Dezember 2018
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Dezember 2018

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