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HAMBURG/4744: Weiterhin jedes Jahr 375 Millionen Euro für die HSH (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 30. April 2019

Weiterhin jedes Jahr 375 Millionen Euro für die HSH


Die HSH-Finanzfonds AÖR hat heute ihren Jahresabschluss veröffentlicht. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die HSH-Finanzfonds weist einen Gewinn über 97 Millionen Euro aus. Demgegenüber steht allerdings ein Schuldenstand zum Jahresende 2018 über 5,7 Milliarden Euro - was letztlich zulasten der beiden Länder Hamburg und Schleswig-Holstein gehen wird."

Bis 2023 müsse die Stadt Hamburg jedes Jahr 375 Millionen Euro für die HSH Finanzfonds aufwenden - Geld, das für wichtige Vorhaben und Investitionen fehle. "Auch danach wird noch nicht Schluss sein, denn die Existenz der HSH Finanzfonds ist bis 2025 geplant", sagt Hackbusch. "Erst dann werden die Steuerzahler_innen die endgültige Rechnung präsentiert bekommen, die ihnen die beiden Landesregierungen eingebrockt haben."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Pressemitteilung vom 30. April 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Mai 2019

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