In der heutigen aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft geht die Debatte um die Verlängerung des sogenannten Schulstrukturfriedens für weitere fünf Jahre. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert: "Der neue Schulfrieden markiert einen Tiefpunkt in der Hamburger Bildungspolitik. Knapp 50 Millionen sind es den Rot-Grünen Fraktionen wert, die CDU davon zu überzeugen, ihre angedrohte Forderung nach der Rückkehr zu G9 an den Gymnasien fallen zu lassen und damit die Schulstruktur unhinterfragt zu zementieren."

Erschreckend sei zudem das zutiefst undemokratische Zustandekommen dieser Vereinbarung, in der ohne die Einschätzung und Expertise der Bildungspraktiker_innen von oben herab über die Schulgemeinschaften entschieden werde.

"Das Schlimmste ist aber", so Boeddinghaus weiter, "dass der neue Schulfrieden keine Antwort gibt auf die soziale Spaltung durch das Zwei-Säulen-Modell, auf die ungerechte Verteilung der Aufgaben von Inklusion und Integration, auf die permanente Überlastung des Lehrpersonals und die unzureichende Ausgestaltung des schulischen Ganztags."

Boeddinghaus erklärt: "Dass der Schulfrieden den Schulen Planungssicherheit geben soll, ist wirklich ein schlechter Witz. Die Behörde sorgt mit ihrem unzulänglichen Referentenentwurf zum Schulentwicklungsplan zurzeit für eine enorme Verunsicherung an den Schulen. Hier hätten die Schulen in der Tat Planungssicherheit verdient, stattdessen bekommen sie einen teuer erkauften Maulkorb!"

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