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HAMBURG/4904: Grundsteuer raus aus den Betriebskosten (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 22. Oktober 2019

Grundsteuer raus aus den Betriebskosten!


Steigende Mieten sind eines der großen Probleme in der Stadt - dazu tragen auch die Nebenkosten bei. Hier droht durch die geplante Reform der Grundsteuer ein weiterer Anstieg, der gerade in Hamburg besonders durchschlagen wird. Deshalb fordert DIE LINKE in der morgigen Sitzung der Bürgerschaft mit einem Antrag (Drs. 21/18546), dass der Senat die Bundesratsinitiative von Berlin und Thüringen für ein Gesetz zur Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit unterstützt.

"Die Steuer, die Vermieter_innen auf ihren Grund zahlen müssten, werden nach der gegenwärtigen Gesetzgebung über die Nebenkosten den Wohnungsmieter_innen in Rechnung gestellt - das ist natürlich ein Unding", begründet Norbert Hackbusch den Antrag. "Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich auf die Bedeutung des Wertes von Grundeigentum hingewiesen, der eine veränderte Grundsteuer verlangt. Von diesem Wert können lediglich die Eigentümer_innen profitieren, nicht die Mieter_innen. Deshalb müssen selbstverständlich auch sie diese Steuer bezahlen und nicht die Mieter_innen."

Diese Position wird ausdrücklich von den Mietervereinen unterstützt, die seit Monaten die Kampagne "Grundsteuer raus aus den Betriebskosten" (https://www.mieterverein- hamburg.de/de/aktuelles/meldungen/meldung/unterschriftensammlung- grundsteuer-raus-aus-den-betriebskosten/index.html) durchführen. "Aber der rot-grüne Senat weigert sich bisher stur, dieses Thema überhaupt nur diskutieren und stellt sich damit gegen die Positionen seiner Bundesparteien", kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion. "Selbst die SPD unterstützt auf Bundesebene die mindestens hälftige Beteiligung der Vermieter_innen an der Grundsteuer, die Bundesratsinitiative für das Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz hat der Berliner Senator Kollatz von der SPD eingebracht. Aber SPD und Grüne in Hamburg stellen sich in dieser Auseinandersetzung ausdrücklich auf der Seite der Eigentümer_innen und gegen die Interessen der Mieter_innen. Peinlich!"

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Pressemitteilung vom 22. Oktober 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Oktober 2019

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