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HAMBURG/5165: Hafenunternehmen und Senat - Wer steuert hier eigentlich wen? (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 29. Mai 2020

Hafenunternehmen und Senat: Wer steuert hier eigentlich wen?


Die HHLA hat gestern Verhandlungen mit Eurogate und der Bremer BLG über eine Kooperation bis hin zu einer Fusion bekanntgegeben. "Grundsätzlich unterstützen wir die Idee einer Zusammenarbeit der Hafenumschlagsunternehmen in der Nordsee seit langem", erklärt dazu der hafenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Norbert Hackbusch. "Allerdings überrascht die HHLA mit ihren Verhandlungen nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch den Wirtschafts- und den Finanzsenator, die gestern im Corona-Ausschuss ausgesagt haben, davon noch nie etwas gehört zu haben. Da stellt sich die Frage: Steuert der Senat seine öffentlichen Unternehmen oder steuern sie ihn?"

DIE LINKE wirbt seit langem für eine Hafenkooperation. Denn zum einen ist es ökologisch unverantwortlich, aus Konkurrenzgründen große Flächen in allen Hafenstädten anzubieten und alle Flüsse ständig zu vertiefen und zu verbreitern. Zum anderen hat die EU-Kommission mit der jüngsten Verlängerung der sog. Gruppenfreistellung trotz der wachsenden Konzentration die Marktmacht der Reedereien nicht beschränkt - dadurch kommen die Containerterminals auch finanziell weiter unter Druck. "Das war in Hamburg in den langwierigen Verhandlungen zwischen HHLA und Hapag Lloyd deutlich zu merken", erinnert Hackbusch. "In diesem Spannungsverhältnis ist es eine wichtige Aufgabe des Senats, aktiv die verschiedenen Interessen zu bündeln, statt sich vom Einzelinteresse eines Unternehmens treiben zu lassen."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Pressemitteilung vom 29. Mai 2020
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Mai 2020

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