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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1239: Gerichtsstrukturreform - Panikmache der Linken wenig hilfreich (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 16. März 2012

Gerichtsstrukturreform: Panikmache der Linken wenig hilfreich

Stefanie Drese: Bürgerfreundliche Rechtssprechung unter schwierigeren Rahmenbedingungen ist die Herausforderung


Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Stefanie Drese hat in der heutigen Landtagsdebatte über die Strukturen der Amtsgerichte Vorwürfe der Linken zurückgewiesen:

"Die Panikmache der Linken in Sachen Amtsgerichtsschließungen ist wenig hilfreich. Es geht bei der Reform um eine sinnvolle Zusammenlegung von Amtsgerichtsbezirken, die zu einer effektiveren Bearbeitung von Justizangelegenheiten führen soll - nicht um eine Schließung von Gerichtsstandorten. Unbestritten ist, dass Anpassungen der Gerichtsstrukturen vorgenommen werden müssen, zumal Mecklenburg-Vorpommern mit rund 77.000 Einwohnern je Amtsgericht die höchste Amtsgerichtsdichte aufweist. Dabei darf und soll es aber nicht primär um Einsparungen gehen. Die Herausforderung besteht vielmehr darin, auch unter schwierigeren Rahmenbedingungen eine bürgerfreundliche Rechtssprechung zu gewährleisten. So soll die vom Justizministerium geplante Gerichtsstrukturreform auch dazu dienen, den Einsatz der Richterinnen und Richter flexibler und effizienter zu gestalten. Ein weiteres Ziel ist, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft die Dauer von Verfahren so kurz wie möglich zu halten. Das Konzept des Justizministeriums wird derzeit erarbeitet und soll bis Mitte des Jahres vorliegen. Im gegenwärtigen Stadium gibt es noch keinerlei Festlegungen."


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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. März 2012