Die Fraktionen von SPD und CDU wollten heute einen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des Landtages setzen. Es ging darum, die Bundesregierung nachdrücklich aufzufordern, die dringend notwendigen Ausbauvorhaben der Häfen Rostock und Wismar zu unterstützen. Die Zeit drängt, denn wenn der Antrag erst auf der Juni-Sitzung des Landtages beschlossen werden kann, wird er kaum noch Einfluss haben können auf die Entscheidungen des Bundesverkehrsministers. Die Fraktion der LINKEN hatte zunächst signalisiert, diesen Antrag zu unterstützen und dann völlig überraschend doch dagegen gestimmt. Hierzu erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

"Für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Häfen ist es von vitaler Bedeutung, dass von der Bundesregierung rasch die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Vertiefung der seewärtigen Zufahrt geschaffen werden. Nur so kann der notwendige Ausbau zügig in Angriff genommen werden. Daher sollte - so die Zielsetzung der Koalitionsfraktionen - der Landtag an Bundesverkehrsminister Ramsauer ein klares Signal senden. Doch dieses für unsere Häfen so wichtige Vorhaben wurde von den Linken vereitelt. Das ist in höchstem Maße unverantwortlich und zeigt erneut, dass die Linke sich in einem desolaten Zustand befindet. Ihr sind ihre wirren machtpolitischen Spielchen offenbar wichtiger als das Wohl des Landes! Es war bislang Konsens, dass die Häfen das industriepolitische Rückgrat unseres Landes bilden. Viele gewerbliche Arbeitsplätze hängen von einer Weiterentwicklung unserer Häfen ab. Dass die Linken - auch deren Rostocker Abgeordnete - die Häfen und damit die dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Stich lassen, ist für mich völlig unbegreiflich!"

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