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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1334: NPD-Verbot so aktuell und notwendig wie nie zuvor (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 24. Juli 2012

NPD-Verbot so aktuell und notwendig wie nie zuvor!

Dr. Norbert Nieszery: Teile der CSU wollen offenbar die Aufnahme eines Verbotsverfahrens verhindern



Zur Aussage des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl, ein NPD-Verbot habe sich "so gut wie erledigt", erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery:

"Herr Uhl scheint keine Ahnung zu haben, wovon er redet. Oder aber Teile der CSU versuchen, unter fadenscheinigen Vorwänden die Aufnahme eines NPD-Verbotsverfahrens zu verhindern. Mit Sachkenntnis jedenfalls ist die Aussage des CSU-Innenpolitikers nicht zu erklären. Wer einmal in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen die Nazis im Landtag erlebt hat, kann keinen vernünftigen Zweifel daran haben, dass die NPD in aggressiv-kämpferischer Weise unseren demokratischen Rechtsstaat bekämpft. Dazu müssen keine V-Leute verdeckt ermitteln oder altes Datenmaterial des Bundesamtes für Verfassungsschutz neu interpretiert werden. Ein NPD-Verbot hat sich also keineswegs erledigt, im Gegenteil: es ist so aktuell und notwendig wie nie zuvor. Bevor sich weitere CSU-Politiker zu diesem Thema äußern, sollten sie sich mit Leuten darüber unterhalten, die sich tagtäglich mit den neuen Nazis von der NPD auseinandersetzen müssen und daher wissen, welche guten und juristisch stichhaltigen Argumente es gegen die Gefährdung von Rechts gibt. Ich erwarte, dass die Bundesregierung und die Innenminister zügig ein Verbotsverfahren in die Wege leiten."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juli 2012