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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1335: Die NPD ist keine Partei wie jede andere (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 24. Juli 2012

Die NPD ist keine Partei wie jede andere!

Dr. Norbert Nieszery: Schweriner Weg ist nach wie vor richtig für den Umgang mit den Feinden unserer Demokratie



Die Thesen des Politologen Marcel Winter über die angebliche Erfolglosigkeit des Schweriner Wegs im Umgang mit der rechtsextremen NPD kommentiert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery so:

"Ein Politologe aus Duisburg, der die Praxis der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der NPD in Mecklenburg-Vorpommern nur rudimentär verstanden hat, meint, mit Hilfe einer nicht-repräsentativen Studie die Erfolglosigkeit des Schweriner Wegs nachweisen zu können. Das ist grotesk! Wenn Herr Winter meint, dass die demokratischen Parteien sich mit der NPD wie mit jeder anderen Partei auseinandersetzen sollen, dann sage ich ganz klar: Nein! Die NPD ist keine normale Partei wie jede andere, sie verdient es nicht, mit dem gleichen Respekt und mit den üblichen demokratischen Spielregeln behandelt zu werden! Die NPD ist ein Sammelbecken für die Feinde unserer Demokratie. Sie hat nichts anderes im Sinn als unser Staatswesen zu zerstören und durch ein diktatorisches Regime zu ersetzen, in dem jeder Andersdenkende um Leib und Leben fürchten muss. Das wissen wir demokratischen Politiker, die wir tagtäglich mit den Nazis von der NPD zu tun haben, leider viel zu gut. Herr Winter aber hat genau das nicht begriffen, wenn er seine Umfrageergebnisse so einseitig und in sich widersprüchlich interpretiert. Es ist so bequem und trifft so gut die allgemeine Stimmungslage, die Gründe für die relative Stärke der NPD in M-V in einem Versagen der demokratischen Institutionen zu suchen. Ein konstruktiver Beitrag im Kampf gegen Rechts ist diese Haltung nicht - im Gegenteil! Aus jahrelanger Erfahrung halte ich daher den Schweriner Weg nach wie vor für den richtigen, zumal er auch eine intensive Auseinandersetzung mit den Inhalten der NPD beinhaltet."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juli 2012